Sonntag, 1. März 2015

Wie das Jobcenter den Rechtsstaat sieht

In meiner Beratung erschien eine alleinerziehende Mutter, Teilzeitstudentin und kurz vor der Vollendung ihres Studiums. Sie war vor ein paar Monaten beim Jobcenter vorstellig geworden, um in ihrer Situation eine für alle Seiten praktische, gangbare und legale Lösung zu finden. Sie hatte damals das Glück, auf eine Arbeitsvermittlerin zu treffen, die sich die Lage schildern ließ und dann im Rahmen ihres pflichtgemäß auszuübenden Ermessens zu der Einschätzung kam, dass es sinnvoll ist, wenn die Kundin möglichst rasch zu Ende studiert, um danach dem Arbeitsmarkt als Fachkraft mit Abschluss zur Verfügung zu stehen. Die bevorstehende Beendigung eines fast abgeschlossenen Studiums als wichtigen Grund einzuschätzen, jemanden für die verbleibende Zeit bis zum Abschluss von der Verpflichtung zu Bewerbungen freizustellen, ist eine rechtlich in keiner Weise fragwürdige Sache. Da es sich um ein Teilzeitstudium handelt, ist auch kein systematischer Ausschlussgrund für Hartz IV vorhanden.

Froh über diese lebensnahe Lösung unterschrieben die Kundin und das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung, in der die Freistellung von den Bewerbungsbemühungen und der Aufruf, sich auf die Fertigstellung der Ausbildung zu fokussieren, festgeschrieben wurden.

Grundsätzlich bin ich ja kein Freund des Unterschreibens von Eingliederungsvereinbarungen (EV), weil die Unterschrift eben auch bedeutet, dass es im Falle eines Regelverstoßes bedeutet, dass man keine Rechtsmittel mehr hat. Im seltenen Fall, dass das Jobcenter einem ausschließlich Sicherheit verspricht und keinerlei belastende Forderungen stellt, ist eine EV aber das Beste, was man erreichen kann. Denn auch das Jobcenter ist ja nun an den selbst unterzeichneten Vertrag gebunden.

Die Zeiten sind aber offenbar nicht so. Denn nun bekam die Teilzeitstudentin eine neue Arbeitsvermittlerin, die ihr beim ersten Treffen offenbarte, dass die alte EV so gar nicht hätte unterschrieben werden dürfen, weil das Jobcenter dabei ja zu schlecht wegkäme. Eine Befreiung von den Bewerbungsbemühungen komme ja gar nicht in Frage, deshalb müsse die Kundin jetzt aber sofort eine neue, schlechtere EV unterschreiben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bei Weiterbestehen der alten EV die Mitarbeiterin, die das formuliert und unterschrieben habe, ganz große Schwierigkeiten bekommen würde. Und dafür wolle die Kundin ja wohl nicht verantwortlich sein.

Ich habe mich schon erstmal an den Kopf gefasst, als ich dieses dummdreiste Verhalten geschildert bekam. Natürlich ist das Jobcenter an seine eigene Unterschrift ebenso gebunden wie all diejenigen, die über den Tisch gezogen wurden und unter abwegigen Lügen zur Unterschrift unter sehr ungünstige EV-Varianten "überzeugt" wurden. Denn offenbar täglich wird dort gerade gegenüber unerfahrenen NeukundInnen behauptet, ohne Unterschrift unter die EV ginge hier gar nichts und es gebe dann kein Geld...

Ich riet also der Frau, das Jobcenter in einem freundlichen, aber bestimmten Schreiben darauf hinzuweisen, dass es sich bitte vorher überlegen soll, was es unterschreibt, nach der Unterschrift aber an den Inhalt gebunden sei. Insofern seien von nun an sowohl untaugliche Versuche, eine neue EV unterschrieben zu bekommen, als auch unsinnige Einladungen in großer Dichte zu unterlassen. Denn so wird schließlich das vereinbarte Ziel einer raschen Beendigung des Studiums eher gefährdet als gefördert.

Das Gegenteil geschah. Nun schickte die Arbeitsvermittlerin einen Verwaltungsakt nach, in dem die bestehende EV außer Kraft gesetzt werden soll. Überschrift eines solchen Verwaltungsakts ist ja immer "Ersatz für eine nicht zustande gekommene EV". Was bei einer bereits vorliegenden, vom Jobcenter unterschriebenen EV natürlich ein schlechter Witz ist.

Aber was bedeutet das nun? Natürlich muss die Kundin gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, weil der ja schon in der Überschrift keinen Sinn macht. Aber ein Widerspruch gegen einen solchen Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung. Die kann man zwar im Widerspruch beantragen, aber was nutzt das schon? Wenn die Arbeitsvermittlerin jetzt Stellenangebote raushaut und die Kundin sich nicht bewirbt, wird sie mit Hinweis auf den rausgegangenen Verwaltungsakt Sanktionen verhängen. Und solange man nicht vollkommen pleite ist, kann man dagegen, so sehr man auch offensichtlich im Recht ist, zwar wieder Widerspruch einlegen, aber die Sanktion greift dann erstmal.

Das Jobcenter nutzt also im offenkundigen Wissen über den selbst begangenen Rechtsbruch seinen finanziell längeren Hebel, um jemanden unter Druck zu setzen, mit dem es bereits eine sinnvolle Einigung gab. Die Frage, ob die betreffende Mitarbeiterin dort unter einer behandlungsbedürftigen Persönlichkeitsstörung leidet, liegt zwar auf der Hand, bringt uns aber nicht weiter, wenn wir uns ein anderes Beispiel vor Augen halten, aus dem klar wird, dass auch Frau Nahles selbst unter Verdacht stehen muss, mit der Möglichkeit einer stationären Zwangseinweisung zu rechnen.

Denn das Nahlesministerium hat jüngst in einem denkwürdigen Akt des juristischen Despotismus entschieden, ein wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts bewusst nicht umzusetzen. Es geht dabei um die Frage, ob erwachsene Menschen mit Behinderung, die mit ihren Eltern in einer Wohnung leben oder in einer Wohngemeinschaft, Anspruch auf den Regelsatz von "Alleinstehenden" hätten. Das BSG sagt, dass sie den haben, Nahles weist jetzt an, dass weiterhin nur die Regelsatzstufe 3, also weniger, bewilligt werden soll. Die unglaubliche Anweisung mitsamt der vollen Begründung kann HIER nachgelesen werden. Kurz gefasst geht es um Winkelzüge, nach denen behauptet wird, das BSG habe da sicher einiges mit den Begriffen falsch verstanden und deshalb eine unzulässige Wertung getroffen. Denn es komme auf die Frage an, ob ein Mensch mit Behinderung überhaupt einen eigenen Haushalt führen könne. Der Apparat von Frau Nahles scheut sich nicht, politischen Unrat der übelsten Sorte über die Betroffenen auszugießen. Und weiß sich mit den Jobcentern wieder am längeren Hebel sitzend.

Wer solche Weisungsgeber hat, fühlt sich natürlich ermutigt, auch im eigenen, kleinen Handlungsfeld vor Ort zu schikanieren, zu lügen, zu betrügen, einzuschüchtern und damit an der Existenz von Menschen zu rütteln, die sich ohnehin gerade in einer prekären Lage befinden.

Ich wünschte, es handelte sich bei dem zuerst geschilderten Fall um einen sogenannten bedauerlichen Einzelfall. Aber die Jobcenter gehen nach meiner Erfahrung flächendeckend immer schamloser mit ihrer Position der Stärke um. Dagegen wehren kann man sich nur, wenn man extrem kühlen Kopf bewahrt und einen rechtlichen Schritt nach dem anderen dagegen hält. In dem Wissen, dass die Jobcenter auch die Rechtsmittel bis zum Äußersten strecken.

So ist es mittlerweile gängige Sprachregelung, dass KundInnen gesagt wird: Wir haben sechs Monate Zeit, um über Ihren Antrag zu entscheiden. Oder eben drei Monate bei einem Widerspruch. Damit wird suggeriert, dass das Jobcenter ruhig erstmal ein paar Monate nichts tun dürfe. In Wirklichkeit sind das nur die Fristen, nach denen man ohne Eintritt aktuer Mittellosigkeit die Center wegen Untätigkeit verklagen kann.

Diese Gesellschaft muss sich dringend fragen, ob das der Umgang ist, der Leistungsberechtigten aufgedrängt werden soll. Niemand verlangt beim Jobcenter eine Sonderbevorzugung. Aber man kann schon erwarten, dass Anträge sauber, korrekt und neutral in möglichst kurzer Zeit bearbeitet werden. Die dabei nebenbei praktizierten menschlichen Abwertungsversuche durch MitarbeiterInnen der Jobcenter haben zu unterbleiben. Und ein Ministerium muss erkennen, dass es mit vorgelebtem Rechtsbruch die niedrigsten Instinkte der JobcentermitarbeiterInnen geradezu herauskitzelt.