Sonntag, 20. September 2015

Nie einen Rosengarten...


Im letzten Post hatte ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) behandelt, in dem festgestellt wurde, dass EU-BürgerInnen ganz im Sinne der Bundesrepublik (und sicher auch der meisten anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten) nur unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Hartz IV haben.

Für die Zukunft ist hier also traurige Rechtssicherheit eingetreten, zumindest bis das Bundesverfassungsgericht in Zukunft entscheiden sollte, dass eine bestimmte auch finanzielle Grundsicherung keinem Menschen verweigert werden kann, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Was aber passiert mit denen, die in den letzten Jahren die deutschen Sozialgerichte aufgerufen haben, um trotz der deutschen Beschränkungen im Eilverfahren Leistungen zu bekommen und in der Regel auch bekommen haben?

Man muss damit rechnen, dass die Jobcenter zunächst mal sagen: Na ja, wir haben euch EuropäerInnen ja nie einen Rosengarten versprochen. Ihr habt uns durch die Sozialgerichte gezwungen, euch erstmal in einer Notlage Leistungen zu zahlen. Die Sozialgerichte haben dabei aber nur abgewogen, ob durch eine Ablehnung von Leistungen eher ihr oder eher Deutschland in Existenznöte kommt. Natürlich wäre die existenzielle Not auf eurer Seite gewesen, denn Deutschland hat ja an sich genug Geld... Jetzt stellt sich aber heraus, dass wir für eure spezielle Notlage gar nicht zuständig waren. Und deshalb wollen wir nun zurück, was wir euch nur unter Zwang gegeben haben!

Wir müssen also mit massenweisen Rückforderungen von Leistungen rechnen. Diese richten sich gegen Menschen, die dann verwundert feststellen müssen, dass der Staat, der in Form der Sozialgerichte entschieden hat, dass eine akute Notlage in Deutschland erstmal zu heilen ist, auf einmal sagt - auf eure Notlage pfeifen wir!

Ob die Bundesrepublik sich hier "kulant" zeigt und sagt, dass sie das Urteil erst mit Wirkung für die Zukunft umsetzen will und auf Rückforderungen verzichtet, dafür sehe ich erstmal nicht so viel Hoffnung. Denn schließlich wird sie sagen, dass sie ja immer schon dieser Meinung war und vom EUGH letzten Endes nur bestehendes Bundesrecht bestätigt wurde. Anders als in Fällen, wo sie gezwungen wird, ein neues Gesetz zu erlassen oder ein bestehendes zu verändern, um dem Europarecht zu entsprechen, kann sie sagen: Wir haben es ja immer schon gewusst. Sieht also wahrscheinlich mau aus mit einer Regelung, die NICHT die Betroffenen in hohe Schulden treibt.

Es bleibt dann abzuwarten, ob der Rechtsweg gegen eine totale Rückforderung Erfolg haben kann. Als Argument bietet sich zumindest an, dass hohe Behörden der Bundesrepublik selbst lange ausgiebige Zweifel daran hatten, dass das alles rechtens sein kann. Selbst das Bundessozialgericht hat sich ja nicht getraut, eine Entscheidung zu treffen. Und wenn schon im Eilverfahren Leistungen zugesprochen wurden, musste man davon ausgehen, dass eine Aussicht auf Erfolg auch in der Sache bestand. Denn bei völlig eindeutiger Rechtslage hätten die Sozialgerichte ja gar nicht positiv entscheiden dürfen.

Das spricht doch zumindest dafür, dass man versuchen sollte, sich auf eine Art Vertrauensschutz zu berufen, weil man als Laie dann ja erst recht nicht wissen konnte, ob man sich durch die Anrufung des Sozialgerichts womöglich in zukünftige Schulden begibt. Entscheidend wird bei dieser etwas dünnen und teilweise eher moralischen Argumentation aber bleiben, ob wir beim gerade so modernen Abschotten bleiben oder gegen den Trend der protected areas handeln.

Es geht also am Ende um die Frage "Dr. Merkel oder Mrs. Hyde"? Wollen wir gute Nachbarn sein oder nur ein "ehrenwertes Haus"...

Vielleicht erinnert Frau Doktor sich ja an die Musik ihrer Kindheit in Templin...



Bild: „La fleur du mal (2210479162) (3)“ von jehangreco from st paul en jarez, france - la fleur du mal. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:La_fleur_du_mal_(2210479162)_(3).jpg#/media/File:La_fleur_du_mal_(2210479162)_(3).jpg

Samstag, 19. September 2015

Europas Justitia weiterhin stark sehbehindert...

Noch von einiger Zeit hätte ich damit nicht gerechnet. Aber die Zeiten, sie ändern sich offenbar schneller und schneller.
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte seit langem darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik, und damit natürlich auch die anderen Mitgliedsstaaten, das Recht haben, EU-BürgerInnen anders zu behandeln als ihre eigenen Schäfchen. Und sie dürfen.

Nicht dass Deutschland auf dieses Urteil gewartet hätte, hier war das bereits Regierungsmaxime und mithin Gesetz geworden. Aber nicht wenige Sozialgerichte zweifelten daran, dass Deutschland hier im Sinne europäischen Rechts handelt. Und auch recht viele ExpertInnen zeigten sich sonnenklarer Überzeugung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz diese Ausschließerei von Sozialleistungen vom Europarecht nicht deckt.

Aber das höchste europäische Gericht hat nun bemerkenswert klar gemacht, dass die Gewährung von Sozialleistungen in erster Linie eine nationale Angelegenheit ist. "Du kommst hier nit rein!" schallt es also von nun an mit dem Segen Europas, wenn EU-BürgerInnen in Deutschland zwar als ArbeitnehmerInnen oder sich selbst weitgehend selbst versorgende Selbständige willkommen sind, Ihnen aber die Finanzierung eines menschenwürdigen Lebens OHNE Job verweigert wird.

Vom europäischen Geist ist dieser Tage ja eh viel die Rede. Wir erleben eine in dieser offenen Form bislang nicht dagewesene Abschottung gegen Menschen, die da, wo sie herkommen, aus durchweg nachvollziehbaren Gründen nicht mehr bleiben können. Das Nicht-mehr-bleiben-können wird aber schon vielen abgesprochen. Ihnen wird ein "bloßes" Nicht-mehr-bleiben-wollen unterstellt. Anstatt sich geehrt zu fühlen, dass einen historischen Wimpernschlag nach dem Staatsfaschismus in Deutschland Menschen diese Gegend als Hoffnung begreifen, wollen wir dann doch lieber unter uns bleiben. Wer vor einem nicht zu leugnenden Bürgerkrieg flüchtet, kann bleiben und wird hier auch versorgt, bis er sich selbst versorgen kann. Wer das nicht so klar im Sinne hiesiger Wahrnehmung für sich in Anspruch nehmen kann und "einfach nur" im ehemaligen Jugoslawien vor die Hunde geht oder als Roma in der "Heimat" ausgegrenzt wird, hat da schon schlechtere Karten in Deutschland.

Und nun also auch die Schwestern und Brüder aus der EU selbst.

Von Verfolgungsgründen brauchen wir hier nicht zu reden. Aber von einem Anspruch. Die EU schmückt sich gern feierlich mit europäischen Gedanken und  einem anonsten nicht gerichtsfest definierten "Geist". Dieser ist ihr aber gerade mal wieder aus der Flasche entwichen. Und er zeigt eine in Wirklichkeit gar nicht mehr so harmonische Fratze.

UnionsbürgerInnen, die von ihrem Recht auf "ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit" Gebrauch machen, haben jahrelang vor deutschen Sozialgerichten darum gestritten, dass die Bundesrepublik ein an sich klares Europarecht umsetzt, in dem die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb Europas nicht mehr möglich sein sollte. Heißt im Klartext: Wer sich als EU-BürgerIn in einem anderen EU-Land als dem Heimatland aufhält, sollte auch so behandelt werden wie alle anderen BürgerInnen dieser neuen Heimat. Richtlinien und Abkommen hin oder her - der EUGH hat hier mal kurz abgewickelt.

Denn ab sofort ist es Recht, wenn Deutschland sein ureigenes Verständnis von europäischer Solidarität umsetzt. Im Klartext bekommt man als EU-BürgerIn in Deutschland nur dann Hartz-IV, wenn man
  1. sich bereits seit 5 Jahren rechtmäßig und gemeldet in Deutschland aufhält oder
  2. aktuell hier arbeitet, wobei nur ein sozialversicherter Job (derzeit über 450 €/Monat) wirkliche Sicherheit gibt. Ein Minijob steht "im Einzelfall" immer unter dem Vorbehalt, dass er nicht wesentlich zum Lebensunterhalt beiträgt und deshalb hier nicht zählt. In der Regel reicht bislang z.B. ein Minijob mit regelmäßig 350 € meist aus, einer mit 150 € allerdings nicht. Bei Selbständigen gibt es gar keine festgelegte "Mindestgewinngrenze". Auch hier muss das Ermessen entscheiden, ob die Selbständigkeit einen Status gewährt, der für den Bezug von Alg II reicht. Man nennt diesen Status übrigens sinnigerweise auch bei Selbständigen "ArbeitnehmerInnenstatus". oder
  3. hier schon ein Jahr im Sinne von 2. gearbeitet hat. oder
  4. wenn man einen Status nach 2. zwar hatte, aber ohne eigene Schuld eingebüßt hat. Also z.B. nach einem Rauswurf aus einem Job oder nach dem Auslaufen eines solchen Arbeitsvertrags. In diesem Fall bleibt das Recht auf Alg II für sechs Monate nach dem Verlust des Jobs bestehen. Danach wäre Schluss. Jedenfalls so lange, bis man wieder ein Arbeitsverhältnis nach 2. hat. Dann geht es immer wieder in die Schleife Job-Rauswurf-AlgII für 6 Monate... oder
  5. Wenn man sich grundsätzlich nicht "nur zur Arbeitssuche" hier aufhält. Wer also hier mit einer anspruchsberechtigten Person verheiratet oder verpartnert ist oder ein anspruchsberechtigtes Kind betreut etc., ist auch mit drin.
Wer keinen Job findet, hat jetzt keine Möglichkeit mehr, über das Eilverfahren beim Sozialgericht Leistungen zugesprochen zu bekommen. Steht also mittellos da und muss sich selbst überlegen, ob er hier bleiben will. Können wir also sagen, dass EU-BürgerInnen, die keinen Job finden, in Deutschland als "Wirtschaftsflüchtlinge" betrachtet werden? Zunächst würde man sagen - Nein. Denn sie haben ja weiterhin die Freizügigkeit, hier zu leben und Arbeit zu suchen. Sie werden also nicht wie z.B. nach einem erfolglosen Asylantrag abgeschoben. Aber ist das eigentlich sicher?

Bemerkenswerterweise hat der EUGH entschieden, dass für Ablehnungsescheide, die nach den o.g. Gründen rechtens sind, keine Einzelfallprüfung erfolgen müsse. Es war nämlich diskutiert worden, dass vielleicht in jedem Fall zu prüfen wäre, ob die AntragstellerInnen nicht vielleicht auch ohne Job eine ausreichend enge Bindung an Deutschland hat (wir wollen schließlich geliebt werden), um Hartz IV bekommen zu können. Das sei nicht nötig, so der EUGH. Diese Notwendigkeit bestehe nämlich erst dann, wenn geprüft werden soll, ob eine EU-BürgerIn wegen dauerhafter Joblosigkeit ihren "ArbeitnehmerInnenstatus" (s.o.) GANZ verlieren soll. Aha.

Was könnte das denn heißen. Z.B. wäre hier denkbar, dass die Bundesrepublik kurz vor Vollendung der 5 Jahre, die ein Daueraufenthaltsrecht bedeuten, prüft, ob sich eine EU-BürgerIn hier überhaupt noch aufhalten darf. Hat die Betroffene dann kein Jahr gearbeitet, müssten wir mal schauen, ob Deutschland irgendwann auch EU-BürgerInnen abschiebt, um gerade dieses Daueraufenthaltsrecht zu verhindern. Klingt aktuell zwar in der Tat etwas an den Haaren herbeigezogen, aber wir leben sozialfrisurtechnisch nunmal in zersausten Zeiten. Da kann ich mir mittlerweile fast alles vorstellen...

Die Mutter Theresa Merkel hat also wieder mal auf ganzer Linie gesiegt. Zumindest der Verweis auf Europa ist in dieser Angelegenheit bis auf weiteres vom Tisch. Bleibt die Hoffnung Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht gesprochen. Und wir können nur hoffen, dass es angerufen wird in dieser Frage. Denn ein Komplett-Ausschluss von EU-BürgerInnen würde bedeuten, dass diese schlechter gestellt wären als AsylbewerberInnen. Und die sind ja finanziell schon schlechter gestellt als HartzerInnen. Es bleibt die ungeklärte Frage, ob die Bundesrepublik auch ihre eigene Verfassung "stammtischkonform" auslegen darf. Denn das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das dann auch finanziell möglich sein muss, ist kein Menschenrecht für Deutsche, sondern ein Menschenrecht in Deutschland.

Und das Menschsein ist überraschenderweise bislang den EU-AusländerInnen noch nicht abgesprochen worden...



Bild:  „Lady Justice“ von Jasselynseet. - Eigenes Werk.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lady_Justice.jpg#/media/File:Lady_Justice.jpg