Mittwoch, 28. Oktober 2015

Was ist eigentlich eine "Arbeitsstätte"?

Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. "Zur Arbeit" heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.

Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 36 € im Monat. Das ist rechnerisch immer dann die günstigste Lösung, wenn man pro Woche zweimal irgendwo hin und wieder zurück muss. Soweit so nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist dann, was das Jobcenter äußert, wenn man so vernünftig gehandelt hat. Meistens nämlich dies: Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist über den Grundfreibetrag von 100 € abgedeckt und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist aber wie leider so vieles gelogen.

Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die "mit der Erzielung des Einkommens" verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten "für die Fahrt zur Arbeitsstätte". Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens "zur Arbeit" fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der "Arbeitsstätte" bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine "Fahrt zur Arbeitsstätte". Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.

Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt "zur Arbeitsstätte" gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:

Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten
  1. Arbeitsräume in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
  2. Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,
  3. Baustellen,
  4. Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen.
  5. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.
Zur Arbeitsstätte zählen hinzu
  • Verkehrswege,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
  • Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
  • Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),
  • Sanitätsräume.
Unternehmen können aus einer oder mehreren Arbeitsstätten (Hauptbetrieb, Nebenbetriebe, Filialen) bestehen. Arbeitsstätte ist beispielsweise das Gebäude
  • bei Betrieben des produzierenden Gewerbes (z. B. Schreinerei, Chemiefabrik, Kernkraftwerk)
  • bei Handelsbetrieben (z. B. Drogeriefiliale, Tante-Emma-Laden, Kaufhaus)
  • bei Betrieben im Dienstleistungsgewerbe (z. B. Post, Autoreparaturwerkstatt, Sparkasse, Versicherungshochhaus)
  • bei öffentlichen Institutionen (Gemeindeverwaltung, Krankenhaus, Ministerium)
  • von freien Berufen (z. B. Architekturbüro, Notariat, Arztpraxis)
Mehrere vom Unternehmen genutzte Gebäude werden zu einer Arbeitsstätte zusammengezählt, wenn sie auf einem Betriebsgelände liegen oder sonst in räumlicher Verbindung stehen. Sind auf einem Werksgelände also mehrere Produktionshallen und das Verwaltungsgebäude vorhanden, liegt nur eine Arbeitsstätte vor.
Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur "Arbeitsstätte" meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen... Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!

Sicherheitshalber setzt das Jobcenter (als wüsste es, auf welch dünnem Eis es sich bewegt) noch eine zweite Scheinargumentation oben drauf und behauptet, dass man ja eh im Regelsatz schon Geld für die Nutzung des öffentlichen Transports bekommen hat, weshalb man doch bitte nicht auch noch damit den Gewinn mindern möchte. Aber auch hier baut es auf Sand.

Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für "Verkehr" enthalten. Aber erstens und interessanterweise beläuft sich der (2016) auf nur 25,43 € pro Monat, wofür man ja gar kein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Und zweitens bekommt diesen Betrag ja jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 25,43 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und das solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema "Arbeitsstätte".

Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell das gleiche Definitionsproblem. Siehe "Betriebsstätte" bei Wikipedia.

Fazit: Auch wenn es hierzu meines Wissens kein höchstrichterliches Urteil gibt und auch die verschiedenen Kammern und RichterInnen der Sozialgerichte bunt durch den Garten urteilen, kann ich nur raten, die hier beschriebenen Definitionen einzubringen und nicht vor Rechtsmitteln und letzten Endes einer Klage zurück zu schrecken.


Bild: „Bochum Jahrhunderthalle“ von Das Original wurde von Stahlkocher in der Wikipedia auf Deutsch hochgeladen - selbst aufgenommen.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bochum_Jahrhunderthalle.jpg#/media/File:Bochum_Jahrhunderthalle.jpg

Sonntag, 18. Oktober 2015

Mit ganz spitzer Feder

Meine Wohnungsbaugesellschaft hat den Werbeslogan "HOWOGE - Mehr als gewohnt". Hier und heute muss ich allerdings eher schreiben "Mario Czaja - Weniger als man denkt".

Mario Czaja ist unser Sozialsenator (wissen nicht wirklich alle) und damit verantwortlich für die Formulierung der örtlichen Berliner Richtlinien für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU). Was auch nicht alle wissen in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass wir seit der Einführung von Hartz IV vor nun fast elf Jahren noch nie eine Regelung für die Berliner KdU hatten, die hernach NICHT von einem Gericht wieder einkassiert wurde. Das wäre an sich noch kein Skandal, denn oftmals waren die Berliner Regeln mit politischer Absicht günstiger, als das SGB II es hergab. Dann haben die reichen Bundesländer protestiert und das Berliner Modell wurde zwangs- und schrittweise an die schlechteren Modelle anderer Kommunen angepasst. Dennoch sind es natürlich auch verordnungsinterne Widersprüche, die zu verständlichen Klagen und damit zum Fall solcher Verordnungen führen können.

Einen Fall von zumindest seltsamer Logik möchte ich heute behandeln. Thema ist die für Berlin neu eingeführte und nun getrennt erfolgende Prüfung der KdU-Angemessenheit für einerseits die Bruttokaltmiete (Grundmiete plus Nebenkosten) und andererseits die Heizkosten. Bislang galt in Berlin die Prüfung der Bruttowarmmiete als Prinzip. Das führt natürlich zu Konstellationen, die nicht so klar zu beurteilen sind.

Der Senat unterscheidet zum Beispiel zwischen Bestandsmieten und Neuanmietungen. Gab es schon mal, denn auch in den Anfangsjahren von Hartz IV wurde z.B. die Erhöhung der Richtwerte um 10 % der Bruttowarmmiete bei Alleinerziehenden nur in Wohnungen gewährt, die man schon bewohnte, nicht aber bei Neueinzug. Jetzt gilt also bei Bestandswohnungen: Wenn entweder Bruttokaltmiete (BKM) oder Heizkosten (HK) zu hoch sind, beide zusammen aber die "Gesamtangemessenheit" einhalten, dann erfolgt keine Kostensenkungsaufforderung. Es wird also weiterhin die gesamte Warmmiete als angemessen bewertet.

Anders bei Neuanmietungen. Ist hier die BKM zu hoch, wird sie von Anfang an nur bis zur Höhe der Angemessenheit in die Bedarfsberechnung einbezogen. Ob bei den Heizkosten "noch Luft" ist, spielt dann keine Rolle. Wir sprechen also davon, dass nur die abgesenkte Miete anerkannt wird.

Nehmen wir dazu ein Beispiel. Die Grenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bruttokalt bei aktuell 364,50 €. Der Grenzwert für die HK bei z.B. Fernwärme in einem Haus mit vielen Mietparteien liegt bei 85 €. Als "angemessene Gesamtaufwendungen" kämen wir also auf 449,50 €.

Bestandswohnung
Beträgt meine BKM 380 € und liegen die HK bei 65 €, so wäre die gesamte Bruttowarmmiete mit 445 € angemessen und würde in voller Höhe bewilligt, obwohl die BKM für sich genommen zu hoch ist.

Neue Wohnung nach Umzug
Bei gleicher Konstellation würden hier von Anfang an von der BKM nur 364,50 € übernommen. Es fehlen also dauerhaft 15,50 € pro Monat. Die HK werden voll übernommen, weil sie für sich genommen angemessen sind. Da mangels Alternative sehr oft auch eine in dieser Weise "unangemessene" Wohnung bezogen wird, ist diese Konstellation gar nicht mal so selten.

Neue Wohnung bei Erstantrag
Hier käme man ohne Kürzung davon, denn wenn ich zum Ersten eines Monats in eine neue Wohnung einziehe und ab diesem Tag Alg II neu beantrage, gilt meine (neue) Wohnung als Bestandswohnung. Schließlich habe ich sie angemietet, bevor ich im Leistungsbezug war.

So wäre ein und dieselbe Miete von 445 € bruttowarm mal angemessen und mal unangemessen. Da fragt man sich natürlich, was man im Falle der drohenden Kostensenkung bei einem Umzug machen kann. Denn an der Frage der Angemessenheit hängt auch die Übernahme der Umzugskosten.

Bleiben wir bei unserem o.g. Beispiel, in dem die Gesamtmiete angemessen wäre, die BKM aber zu hoch sind. Ist das offizielle Wohnungsangebot so gestaltet, dann gilt die Neumiete als unangemessen, dem Umzug wird nicht zugestimmt, folglich werden auch keine Umzugskosten übernommen (inklusive der Ablehnung eines u.U. möglichen Darlehens für eine Kaution), und schließlich wird die neue Miete von Anfang an nur gekürzt übernommen. Das alles unabhängig davon, dass die Gesamtaufwendungen angemessen wären.

Kann man aber mit der VermieterIn sprechen und ist diese zu leichten Veränderungen beim Wohnungsangebot bereit ist, würde man dies machen: Im Wohnungsangebot werden bei der BKM einfach 20 € weniger verlangt und bei den Heizkosten 20 € mehr. Die Kosten würden sich also so aufteilen: BKM 360 € und HK 85 €. Die Gesamtmiete bleibt bei 445 €, diesmal aber sind alle Bestandteile angemessen und deshalb auch die Gesamtmiete. Plötzlich also ist diese angemessen, die VermieterIn bekommt am Ende alles, was sie wollte, dem Umzug müsste zugestimmt werden und die Umzugskosten würden übernommen. Kommt es wegen der veränderten Abschläge auf Neben- und Heizkosten hinterher zu Guthaben oder Forderungen seitens der VermieterIn, ist das erstmal unproblematisch, weil wir dann ja von einer grundsätzlich angemessenen Bestandsmiete ausgehen können.

Natürlich sind solche offiziell veränderten Wohnungsangebote nicht leicht einzuverhandeln in Zeiten eines aus allen Nähten platzenden Wohnungsmarkts. Aber es ist doch erstaunlich, dass so etwas überhaupt notwendig werden kann. Und es bleibt die Frage, was passiert, wenn gegen dieser Widersinnigkeiten mal jemand klagt, der seine Mietbestandsteile NICHT wegverhandeln konnte und deshalb akut und dauerhaft finanzielle Nachteile hat. Ob die Gerichte dann entscheiden, dass man bei Neuanmietung nicht benachteiligt werden kann, ist nicht sicher. Genausogut kann ich mir vorstellen, dass die RichterInnnen dann zum Schluss kommen, dass die "Kulanz" bei der Behandlung von Bestandsmieten keine rechtliche Grundlage hätte. Schließlich wird so bei Bestandsmieten in der aktuellen AV Wohnen klammheimlich das Bruttowarmmietenkonzept zumindest teilweise über die Zeit gerettet...

Kommt es schließlich zu einer Kostensenkungsaufforderung, dann wird konsequenterweise jeder Mietbestandteil für sich abgesenkt.

Verwerfen kann man wahrscheinlich die Frage, ob sich bei einer neu angemieteten Wohnung im Leistungsbezug die Frage der Angemessenheitsprüfung im Fall eines späteren Weiterbewilligungsantrags neu stellt. Theoretisch könnte man ja dann sagen, dass die Wohnung nunmehr eine Bestandswohnung ist. Im o.g. Beispiel wäre bei einer neuen Überprüfung der Angemessenheit also festzustellen, dass die tatsächliche Miete als Bestandsmiete angemessen und voll zu übernehmen wäre. Allerdings steht in der AV Wohnen die Formulierung, dass bei dieser besonderen Konstellation bei Bestandswohnungen die tatsächliche Miete "weiterhin" übernommen werden soll. Auch bisher gilt bei Kostensenkungen immer: Einmal abgesenkt, immer abgesenkt. Angepasst werden abgesenkte Mieten dann in der Regel nur an ggf. neue Richtwerte.

Also bitte nicht wundern, wenn die Frage nach der Angemessenheit einer Miete in der Beratung nicht mehr ohne einige Blicke in eine unübersichtlich wirkende Tabelle und ein munteres Hacken in den Taschenrechner beantwortet werden kann:)



Bild: „Tip of filler“ von Mr.checker - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tip_of_filler.jpg#/media/File:Tip_of_filler.jpg

Samstag, 10. Oktober 2015

Laufende Einmaligkeit oder nachträglich in die Zukunft?

Zeitschienen sind beim Thema Alg II immer wieder interessant. Man beantragt für die Zukunft, erhält Leistungen im voraus oder zu spät, muss sein Einkommen schätzen, weil man die Zukunft nicht kennt und muss es korrigieren, weil die ehemalige Zukunft in der Vergangenheit aufgegangen ist. Aber nicht nur das Jobcenter kann mit seinen Zahlungen schnell oder langsam, rechtzeitig oder zu spät kommen. Auch die anderen Geldquellen, die man ja zur Deckung des Bedarfs einzusetzen hat, fließen uns nicht wie ein ruhiger, gleichmäßiger Strom zu. Sie kommen ebenfalls oft zu spät, dann aber manchmal, die Versäumnisse der gerade gewesenen Zeit ausgleichend, in größeren Brocken auf uns zu.

Thema dieses Posts sind Nachzahlungen. Genau genommen Nachzahlungen, die auf einen Schlag kommen, aber an sich in schöner Regelmäßigkeit vorher hätten zufließen müssen. Zum Beispiel drei Monate Elterngeld, vier Monatsgehälter vom Arbeitgeber, ein halbes Jahr Kindergeld, Krankengeld oder Wohngeld, meist wegen der langen Bearbeitungszeit der involvierten Ämter und Behörden.

Bislang war es Praxis der Jobcenter, dass solche Nachzahlungen von an sich regelmäßig zufließenden Geldern als "einmalige Einnahmen" verbucht wurden. Könnte man inhaltlich mitgehen, weil es ja faktisch eben nicht regelmäßig kommt, sondern in einem Batzen. Aber es stellte sich die Frage, ob dadurch eine Schlechterstellung der BezieherInnen dieser Leistungen eintrat. Dazu muss man den Unterschied der Anrechnung von einmaligen und laufenden Einkommen bedenken.

Laufende Einkommen werden immer im Monat des Zuflusses angerechnet. Ist eine laufende Einnahme also so hoch, dass man mehr bekommt, als man Hartz-IV-technisch überhaupt braucht, dann entfällt der Alg II-Bezug in dem Monat, aber nichts von dem laufenden Einkommen wird auf den folgenden Monat angerechnet. Was ich rechnerisch nicht zum Lebensunterhalt brauche, mutiert mit der Datumsgrenze zum nachfolgenden Monat zu Vermögen.

Fließt mir eine "einmalige Einnahme" zu, also etwa ein Erbe oder eine Schenkung, dann wird anders gerechnet. Ist die Einnahme so klein, dass sie rechnerisch in einen Monat passt, wird sie in dem Monat (des Zuflusses) auf einmal angerechnet. Ist sie aber größer als der Betrag, den ich vom Jobcenter bekomme, dann wird die Einnahme durch sechs geteilt und mit jeweils einem Sechstel in den kommenden sechs Monaten als Einkommen angerechnet. Ein einmalig anzurechnendes Einkommen von 6.000 € etwa bedeutet sechs Monate lang ein monatliches Einkommen von 1.000 € und dadurch einen u.U. langen Ausfall des Alg II-Bezugs. Wir hatten genau diese Konstellation auch im letzten Post dieses Blogs.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Jahr aber nun entschieden, dass laufende Einnahmen immer wie laufende Einnahmen zu bewerten sind, auch wenn sie faktisch (meist in Form einer Nachzahlung) einmalig zufließen. Was bedeutet das?

Das heißt, dass z.B. eine Nachzahlung von 12 Monaten Wohngeld oder einem halben Jahr Krankengeld (glaube bitte niemand, dass sowas nicht bittere Realität ist...) richtigerweise nur in dem Monat angerechnet werden darf, in dem sie auch gezahlt wird! Was über den Bedarf des Zuflussmonats hinaus geht, wird im Folgemonat zu Vermögen und ist nur noch daraufhin zu prüfen, ob dann die Schonvermögensgrenzen überschritten werden.

Da das Jahresende naht (ich merke das am Ofen, der an ist, wie an dem verteufelt herbstlichen Sonnenuntergang hinter brandenburgischen Windrädern), müssen wir jetzt über Fristen reden.

Hat das Jobcenter im Zeitraum von jetzt rückwärts bis Januar 2014 im Lichte des oben Beschriebenen eine falsche Anrechnung vorgenommen und laufendes Einkommen aus einer einmaligen Nachzahlung auf die folgenden sechs Monate verteilt, kommt ein Überprüfungsantrag in Frage. Der hätte zum Ziel, dass die sechsmonatige Anrechnung durch eine Sofortanrechnung ersetzt werden müsste. Im ersten Monat also würde erheblich mehr angerechnet und in den folgenden fünf Monaten dafür gar nichts. Der Vorteil der Monate zwei bis sechs liegt dabei auf der Hand.

Im Monat eins aber gilt es noch eine Feinheit zu beachten! Für diesen Monat, in dem ja mehr Einkommen angerechnet werden muss als ursprünglich erfolgt, würde das Jobcenter konsequenterweise Geld zurück fordern. Die erheblich höhere Einkommensanrechnung kann in diesem Monat zum kompletten Wegfall der Leistungen führen. Ist das der Fall, dürfen bei der Rückforderung nur 44 % der Kosten der Unterkunft zurück verlangt werden. Es ist leicht zu erklären, warum das so ist. Denn wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass in einem Monat gar keine Hilfebedürftigkeit vorlag, hätte einem prinzipiell in diesem Monat Wohngeld zustehen können. Ob das rechnerisch auch der Fall gewesen wäre, ist hier nicht zu prüfen, denn dem grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld wird eben dadurch Rechnung getragen, dass nicht die ganzen Kosten der Unterkunft zurück verlangt werden. 56 % der KdU verbleiben also als "Wohngeldersatz" bei der KundIn.

In den Monaten zwei bis fünf wurden im Nachhinein Leistungen des Jobcenters zu Unrecht nicht erbracht. Für Monate, die hierbei länger als sechs Monate zurückliegen, ist die Rückerstattung des Jobcenters dann auch noch mit 4 % zu verzinsen...

Ein weiterer Sonderfall besteht dann, wenn das Jobcenter nicht von vornherein zu wenig gezahlt hat, sondern erst später von dem anzurechnenden Einkommen erfahren oder schlicht zu langsam gearbeitet hat. In den Fällen hat es nämlich damals nicht "zu wenig Leistungen erbracht", sondern vermeintliche "Überzahlungen zurückgefordert". Hier wird es zugegebenermaßen etwas juristisch, aber wenn es zum Vorteil ist, kann man ja mal...

Für die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen gilt die Frist des Überprüfungsantrags, man kann also Stand 2015 nur bis Januar 2014 überprüfen und korrigieren lassen.
Für unrechtmäßige Rückforderungen des Jobcenters hingegen gilt die Frist des Überprüfungsantrags nicht. Hierbei kann man auch noch Fälle von vor 2014 nachträglich korrigieren lassen.

Insbesondere sollten Fälle neu aufgeräumt werden, in denen drastischerweise die AntragstellerInnen wegen so etwas ganz abgewiesen wurden. Ich erinnere mich an einen Fall, der wegen der völligen Ablehung von Leistungen unter die Jahresfrist des Ü-Antrags fällt und leider schon zu lange her ist für eine Neuaufrollung. Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Krankengeld. Dies wurde natürlich nicht sofort ausgezahlt, sondern die Krankenkasse rechnete erstmal monatelang vor sich hin. Der Mann brauchte im Vertrauen auf sein ihm zustehendes Krankengeld seine gesamten Ersparnisse auf, bis es nicht mehr ging. Die Konten waren leer, er musste zum Jobcenter. Das war an einem 2. Januar. Tatsächlich am 3. Januar kam dann die Nachzahlung des Krankengeldes. Folge war die Ablehnung des Jobcenters für die nächsten sechs Monate, weil die Nachzahlung auf sechs Monate verteilt zur Bedarfsdeckung des nächsten halben Jahres gereicht hätte. Das war übrigens der einzige Fall, in dem jemand meine Beratung wutschnaubend verlassen hat, obwohl ich ihm ja auch nur die damals noch gültige Rechtslage schilderte. Ich konnte allerdings angesichts der Lage seine Aufgebrachtheit gut verstehen...

BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R



Bild: „Fotothek df roe-neg 0000873 002 Otto Grotewohl, die "Neue Zeit" lesend“ von Deutsche Fotothek‎. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Freitag, 9. Oktober 2015

Der Rückzug als Kunstform

Zunächst ein historischer Exkurs, entlehnt aus Wikipedia:

Als Rückzug oder taktischen Rückzug (richtig: Ausweichen) bezeichnet man beim Militär das gefechtsmäßige Lösen vom Feind.
Sie ist eine überwiegend geordnete Absetzbewegung vom Feind. Die Flucht verläuft dagegen ungeordnet, unkoordiniert, teilweise ziellos und/oder planlos und manchmal panisch.
Ein Ausweichen kann durch einen Angriff von überlegenen Feindkräften notwendig werden, wenn der Druck auf die eigenen Truppen zu groß wird. Er wird zumeist erforderlich, wenn die Einkesselung der eigenen Truppe droht oder die aktuelle Stellung keine optimale Ausgangsposition für weitere Aktionen (offensiv sowie defensiv) bietet, dem Feind dagegen aber gute Möglichkeiten eröffnet (z. B. einen Frontbogen zu schließen). Es wird auch von Ausweichen gesprochen, wenn eine angreifende Truppe nicht erfolgreich ist und sie angewiesen wird, ihren Angriff zu beenden und in ihre Ausgangsstellung zurückzukehren. Ausweichen wird meistens durch eine Nachhut gedeckt.
Ausweichen ist auch eine Gefechtshandlung eines Jagdkampfzuges im Jagdkampf aus dem Versteck oder bei überraschendem Zusammentreffen mit auch unterlegenen Feindkräften, um selbst die Initiative zu behalten und sich nicht in passiven Gefechtshandlungen binden zu lassen.
Geregelter Rückzug unter ständiger Feindeinwirkung wird oft als das schwierigste militärische Manöver überhaupt bezeichnet.
Der Scheinrückzug ist eine Kriegslist. Er wird schon in den 36 Strategemen genannt, die wohl im 5. Jahrhundert verfasst wurden: "Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten". Durch einen Scheinrückzug gewannen am 14. Oktober 1066 die französischen Normannen die Schlacht bei Hastings (Herzog Wilhelm der Bastard besiegte die Angelsachsen unter ihrem König Harald II.).
Auch zur mongolischen Kriegführung gehörte der Scheinrückzug.
Das mag an dieser Stelle verwirrend zu lesen sein, aber ich fand, dass es erstaunlich viel mit dem zu tun hat, worauf ich hinaus will. Es soll um die Möglichkeit oder auch Unmöglichkeit gehen, einen Antrag auf Hartz IV zurückzunehmen. Das kann nämlich ganz schön tricky sein.

An sich ist selbst aus Sicht der Jobcenter immer klar gewesen, dass man einen Antrag auf Alg II so lange zurücknehmen kann, wie er noch nicht bestandskräftig beschieden ist. Bestandskräftig ist dabei ein nicht unwichtiger Aspekt, denn durch die vierwöchige Widerspruchsfrist, während der der Bescheid noch angreifbar ist, wäre eine Antragsrücknahme möglich, bis diese Frist abgelaufen ist. Beispiel: Antragstellung im Mai, Bescheid erhalten am 5. Juli, Ablauf der Widerspruchsfrist am 4. August. Bis dahin bestünde die Möglichkeit der Rücknahme des Antrags.

Warum sollte ich aber einen Antrag überhaupt zurücknehmen? Das ist einfach erklärt. Wenn ich nach Antragstellung, aber vor der Bestandskraft des Antrags z.B. erbe, dann kann es rechnerisch günstiger sein, gar keinen Antrag gestellt zu haben. Denn wenn das Erbe in einen Monat fällt, in dem ich kein Alg II beziehe, kann es mir auch nicht als Einkommen angerechnet werden. Ein Erbe von z.B. 6.000 € wäre bei Zufluss während des Bezugs von Alg II auf sechs Monate für die Zukunft anzurechnen. Also hätte ich sechs Monate am Stück formal ein Einkommen von je 1.000 €. Das würde dazu führen, dass ich ein halbes Jahr keine Leistungen erhielte. Erbe ich aber in einem Monat, in dem ich keine LeistungsbezieherIn bin, dann wäre das Geld bei Antragstellung im Folgemonat als Vermögen zu bewerten, weil es mir ja schon gehört hat, bevor ich Leistungen bekommen habe. Passt es jetzt rechnerisch in mein Schonvermögen, dann beziehe ich sofort Leistungen und habe keinerlei Nachteil. Ein Schonvermögen von 6.000 € habe ich ab einem Alter von 40 Jahren, um beim konkreten Beispiel zu bleiben.

Der Modellfall, den wir uns betrachten müssen, geht also etwa so: Ich stelle einen Antrag auf Alg II am 17. Mai. Der Antrag geht in seiner Wirkung zurück auf den 1. Mai, ich würde also im Fall der Bewilligung Leistungen ab 1. Mai erhalten. Am 18. Mai erfahre ich vom tragischen Tod meines Erbonkels, die Sache geht flugs über die Bühne und ich bekomme mein Erbe von 6.000 € bereits am 30. Mai ausgezahlt, weil die anderen Geier schnell reinen Tisch haben wollen. Am 31. Mai gehe ich zum Jobcenter und ziehe meinen Antrag zurück, weil ich dann nur im Mai nichts bekomme, aber bei erneuter Antragstellung ab Juni mit erheblich höherem Vermögen vollen Anspruch auf Alg II habe. Funktioniert? Leider nein.

Denn der bisher gar nicht mal so sehr in Frage gestellten Regelung, dass bis zur Bestandskraft des Bescheids der Antrag zurückgezogen werden kann, hat nun das Bundessozialgericht widersprochen. Zu verhandeln war ein Fall, in dem ein ehemaliger Strafgefangener sein Überbrückungsgeld, das nach Haftentlassung ausgezahlt wurde, vor der Anrechnung als Einkommen schützen wollte. Man muss dazu sagen, dass sich der Vorgang noch in einer Zeit zutrug, als der Tag der Antragstellung auch den Beginn des Leistungsbezugs markierte. Es ging also damals nicht um ganze Monate wie heute, sondern um Tage. Der Antrag auf Alg II war an einem 3. gestellt worden, am 4. kam das Überbrückungsgeld. Der Plan des Antragstellers war nun eine "Antragsbeschränkung", was eine gezielte Teilrücknahme ist, denn er verlangte die Umwandlung des Antrags von 3. in einen Antrag vom 5. Nach damaliger Regel wäre der Bezug des Geldes am 4. dann vor dem Leistungsbezug gewesen.

Das Jobcenter lehnte diese "Finte" ab, das Sozialgericht gab dem Jobcenter recht, das Landessozialgericht widerum stand auf Seiten des Ex-Gefangenen, aber das BSG hat am Ende doch dem Jobcenter recht gegeben. Es steht auf dem Standpunkt, dass ein einmal gestellter Antrag nicht mehr zurückgenommen werden kann, wenn sich später herausstellt, dass eine spätere Antragstellung günstiger ist. Einem unerwarteten Geldsegen hat man also gefälligst mit der Freude zu begegnen, dass man weniger oder gar keine Hilfe vom Jobcenter braucht. Nicht aber habe man durch nachträgliche Modifizierung oder Rücknahme des Antrags seine Leistungen abzusichern oder gar ganz zu retten. Eine Rücknahme würde hier eindeutig zu Lasten des Leistungsträgers und damit der Allgemeinheit gehen, was nicht gewollt sei.

Der Einwand, dass das Jobcenter den Kunden hier darüber hätte beraten müssen, dass bei noch ausstehendem Überbrückungsgeld ein späterer Antrag lukrativer sei, wurde abgeschmettert. Denn da die Rücknahme aus so einem pekuniären Grund gar nicht erlaubt sei, müsse das Center auch nicht dazu raten, gar nicht erst einen Antrag zu stellen.

Das ist eine in meinen Augen durchaus atemberaubende Logik, denn man könnte ja durchaus darüber streiten, ob man dann überhaupt noch mit Beratung durch das Jobcenter rechnen darf. Wenn das BSG davon ausgeht, dass der Moment, in dem man beim Jobcenter aufschlägt, auch der Moment der Antragstellung ist, wäre eine Beratung im Hinblick auf noch mögliche Gestaltungsspielräume grundsätzlich hinfällig, da ja womöglich die Allgemeinheit Schaden nähme, wenn die Antragstellerin sich nochmal beraten lässt und so eine für sich günstigere Variante wählt...

Geht man hingegen davon aus, dass der Moment der Antragstellung erst der Moment ist, in dem man sich zur Antragstellung per Deklaration "entschließt", wäre in einem Erstgespräch (zeitlich und logisch gesehen dann vor der Antragstellung) erstmal eine vernünftige Beratung fällig. Die gibt es zwar eh fast nie, aber das könnte nochmal wichtig sein, wenn man später bemerkt, dass man falsch oder unvollständig beraten wurde. Bei nachweislicher Falschberatung kann man nämlich im Zuge des "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" wieder in den vorherigen Stand gesetzt werden und ggf. ausnahmsweise rückwirkend Leistungen beantragen...

Der Antrag ist sozialrechtlich ein Türöffner. Ohne Antrag keine Leistungen. Nach dem Urteil des BSG muss man aber wissen, dass die offene Tür dann auch nicht mehr zu geht, wenn sich dahinter ein Nachteil verbirgt. Umso wichtiger ist es, sich genau zu überlegen, ob z.B. noch Einkommenszuflüsse ausstehen oder aus zu hohem Schonvermögen noch offene Darlehen zurück zu zahlen wären, nach deren Begleichung das Schonvermögen dann nicht mehr zu hoch wäre.

Habe ich das klar geordnet, kann ich von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Antrag von vornherein z.B. erst für den nächsten Monat zu stellen. Dann kreuze ich an, dass der Antrag mit Wirkung vom 1. des nächsten Monats gelten soll. Stelle ich also beispielsweise im Mai einen Antrag "mit Wirkung vom 1. Juni", dann kann mir auch nach dem Urteil des BSG ein Einkommen noch im Mai nicht auf die Füße fallen, weil ich für diesen Monat nie einen Antrag gestellt habe, ich also auch nichts zurücknehmen muss.

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
B 4 AS 22/14 R -



Bild: „Napoleons retreat from moscow“ von Adolph Northen (1828–1876) - [1]. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Napoleons_retreat_from_moscow.jpg#/media/File:Napoleons_retreat_from_moscow.jpg

Woof! (2)


Eine nicht uninteressante Ergänzung zum Post über die Absetzbarkeit von Kosten, die mit der privaten Hundehaltung zusammenhängen. Es geht um die Hundesteuer. Ich hatte ja erläutert, warum Hundesteuer nicht als Absetzbetrag vom Einkommen in Frage kommen kann.

Jetzt ist mir aber bekannt geworden, dass in Berlin durchaus eine Befreiung von der Hundesteuer möglich ist. Dazu sei hier aus den "FAQ Hundesteuer" des Berliner Senats zitiert:

Gibt es Steuerbefreiungen beim Bezug von Hartz IV und Grundsicherungsleistungen?

Das Berliner Hundesteuergesetz sieht keine Vergünstigungen für Hundehalter, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, vor. Billigkeitsmaßnahmen mit dem Ziel des teilweisen oder vollständigen Erlasses der Hundesteuer sind nur im Rahmen des § 227 Abgabenordnung (AO) möglich. Die Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Einziehung der Hundesteuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Steuerpflichtige, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, befinden sich oftmals in wirtschaftlicher Bedrängnis, so dass ein Antrag Ihrerseits nicht aussichtslos ist. Die Erlasswürdigkeit ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt und durch sein Verhalten nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat, z.B. indem er Steuern hinterzog oder schuldhaft verkürzte.
Wer sich entschließt, bei bereits bestehender wirtschaftlicher Notlage mehr al seinen Hund zu halten, kann bei Anschaffung eines weiteren Hundes keine Billigkeitsmaßnahme gewährt bekommen.
Der Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen ist formlos bei dem für Ihre Hundesteuer zuständigen Finanzamt zu stellen.
Im Klartext sollte man die Befreiung schon beantragen. Denn in der Regel dürfte erstmal niemandem vorgeworfen werden, dass er seine Hilfebedürftigkeit selbst und mutwillig herbeigeführt hat. Sollte das der Fall sein, hätte schon das Jobcenter selbst sich gemeldet und entsprechende Konsequenzen gefordert. Zum Beispiel die Geltendmachung eines Kostenersatzes. Im "Normalbezug" von Alg II sollte daher eine Befreiung von der Hundesteuer durchaus drin sein.
Also auf zum Finanzamt deines Vertrauens!



Bild:

Sonntag, 4. Oktober 2015

Was tun?

Selbständige haben manchmal eine Menge Probleme, aber fast immer haben fast alle Selbständigen, die aufstockend Alg II beziehen, ein und dasselbe Problem. Sie werden zu Beginn eines Bewilligungszeitraums (BWZ) aufgefordert, eine Einschätzung ihrer zu erwartenden Gewinne abzugeben, auf deren Grundlage dann vorläufig über die Höhe der Leistungen entschieden wird. Ist der BWZ vorbei, macht man dann Angaben über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Das anzurechnende Einkommen wird dann  nachträglich korrigiert. Gegebenenfalls kommt es daraufhin zu Rückforderungen des Jobcenters oder zu Nachbewilligungen für die Selbständigen.

Eine Besonderheit bei diesem Prozedere ist, dass das Jobcenter bei Ausgaben darüber entscheiden möchte, ob eine Ausgabe "sinnvoll, unaufschiebbar und angemessen" ist. Es prüft also, ob man etwas überhaupt braucht, ob man es unbedingt jetzt braucht und ob es nicht vielleicht eine billigere Variante gibt. Um diesen Prüfvorgang jederzeit sicher zu stellen, werden die Selbständigen "verpflichtet", Anschaffungen vorher bekannt zu geben und auf die o.g. Aspekte hin überprüfen zu lassen. Das Jobcenter behält sich vor, über die Anerkenntnis einer Betriebsausgabe vorab zu entscheiden. Hat man eine Investition in der Schätzung angegeben und das Jobcenter hat einen vorläufigen Bescheid unter Berücksichtigung dieser Ausgabe erstellt, so ist die Betriebsausgabe anerkannt. 

Schwieriger ist es bei Ausgaben, deren Notwendigkeit erst während des BWZ entsteht. Sei es durch einen Computercrash oder eine durch einen bestimmten Auftrag notwendige Anschaffung. Denn wer in dieser Situation dem Jobcenter mitteilt, dass er (meist kurzfristig) etwas kaufen muss und dafür jetzt auch gern die Zustimmung hätte, macht nicht selten die Erfahrung, dass schlichtweg keine Antwort vom Jobcenter kommt. Viel zu tun, geschenkt. Aber es offenbart sich eine recht typische Situation der Verantwortungsverteilung:

Du musst fragen, aber ich muss nicht antworten.

Dass das Jobcenter nicht antworten muss, man es also erst nach Ablauf von 6 Monaten wegen Untätigkeit verklagen kann, ist rechtlich wirklich so. Ein Eilbedürfnis wird das Sozialgericht hier regelmäßig nicht anerkennen. Umso absurder, mit welcher Vehemenz auf die angebliche Pflicht des vorherigen Fragens hingewiesen wird. Hierzu gibt es wiederum ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Nürnberg, dass schon im Jahr 2009 Stellung zu dem Dilemma genommen hat. Hierin wird recht eindeutig darauf verwiesen, dass die Frage, ob eine Ausgabe betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, doch eher dem unternehmerischen Risiko der UnternehmerIn zuzuordnen ist. Das Jobcenter habe lediglich ein "nachgelagertes Prüfungsrecht". Das liest sich dann so:


In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein dem selbständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 Alg II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.

Pflichtgemäß bleibt zu erwähnen, dass es auch Urteile gibt, die darauf abstellen, dass leistungsbeziehende Selbständige grundsätzlich strengeren Regeln bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit ihres geschäftlichen Tuns unterliegen sollten als solche Selbständigen, die keine Sozialleistungen erhalten. Dennoch ist das oben zitierte Urteil wichtig. Denn es zeigt, dass die Jobcenter sich eben nicht in alle Bereiche einmischen sollten. Wenn die unternehmerische Freiheit in Gefahr ist, soll sogar das Jobcenter Grenzen einhalten...

Was macht man nun also, wenn es soweit ist. Das Jobcenter will, dass man um Erlaubnis zur Ausgabe bittet. Wenn Eile geboten ist, rate ich immer dazu, dem Jobcenter konkret die geplante Ausgabe zu nennen und eine Bearbeitungsfrist zu setzen. "Wenn ich innerhalb von einer Woche keine Einwände von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Einwände haben, die Betriebsausgabe also bei der Endabrechnung als solche berücksichtigen wird." Das ist natürlich auch keine Rechtssicherheit, aber es in Richtung einer solchen Sicherheit. Hat das Jobcenter durch die Anzeige des geplanten Kaufs die Gelegenheit zum Einwand bekommen und lässt sie verstreichen, hat man bei einem eventuellen Rechtsstreit hinterher doch ein bisschen bessere Karten. Wobei sich im Licht des oben Zitierten sowieso fragt, was das Jobcenter einwenden will. Letzten Endes bleibt die ganze Geschichte mit den Zustimmungen, vorher oder hinterher, ein Sumpf.

In den Arbeitshinweisen zur Bearbeitung Selbständiger weist die Arbeitsagentur auch lediglich darauf hin, dass die Selbständigen durch die vorherige Zustimmung eben mehr Rechtssicherheit bekommen sollen.

Zwar liegt die Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke während des laufenden Leistungsbezugs allein in der Verantwortung der leistungsberechtigten Person, jedoch wird empfohlen, den obigen Textbaustein [Fragepflicht] zu nutzen, da die leistungsberechtigte Person so Planungssicherheit erhält.


Klingt da aber eben auch ein bisschen empathischer als es in der Praxis durchexerziert wird. Faktisch nutzen die Jobcenter diese "Regelung" zur Disziplinierung und Verunsicherung und auch zum fragwürdigen Vorenthalten von Leistungen.

Was hätte Lenin getan...


Bild: Ленин В. И. - собственный архив

Rücknahme einer Unverschämtheit?

Es war am Anfang bei Hartz IV so, dass im Falle eines notwendigen Umzugs in eine angemessene Wohnung auch eine nicht anderweitig finanzierbare Kaution vom Jobcenter gestellt wurde. Nicht geschenkt, aber in vernünftiger Weise geliehen. Vernünftig war daran, dass die Kaution auf das Kautionskonto der VermieterIn überwiesen wurde, die MieterIn trat eine künftige Auszahlung bei Auszug an das Jobcenter ab (was ja ok ist, wenn es sich gar nicht um eigenes Geld handelt) und dann war Ruhe im Karton.

Die Center wollten dann aber gerne schneller an ihr verliehenes Geld ran. Deshalb wurde zunächst versuchsweise und dann auch durch Verankerung im SGB II eingeführt, dass ein Kautionsdarlehen genauso behandelt werden soll wie andere Darlehen. Also sofort nach Erhalt muss man anfangen, es wieder abzustottern. Mit dauerhaft 10% des Regelsatzes. Dumm nur, dass Darlehen, die solcherart abzustottern sind, eben Darlehen für "Ersatzbeschaffungen" sind. Hier wird vorausgesetzt, dass man das Geld für den Kauf z.B. einer kaputt gegangenen Waschmaschine zwar theoretisch aus dem Regelsatz hätte ansparen müssen, dies aber natürlich nicht gemacht hat. Denn erstens reicht es für ein solches Sparschwein hinten und vorne nicht, und zweitens müsste man schon ziemlich lange Alg II beziehen, um vom an sich anzusparenden Betrag tatsächlich eine auslaufende Waschmaschine, einen warm werdenden Kühlschrank und obendrein alle in der Wohnung verschlissenen Möbel zu ersetzen.

Nun gut, Realitäten dieser Art spielen ja leider oft keine Rolle. Die Kaution ist aber von Rechts wegen noch nicht mal ein solcher Betrag. Denn der "Warenkorb" für den Regelsatz beinhaltet keine Summe für anzusparende Kautionen. Deshalb früher die Unterscheidung zu anderen Darlehen. Und deshalb war es auch skandalös, dass seit Jahren die Kautionsdarlehen durch das Abstottern zu einer dauerhaften Unterdeckung des Bedarfs führen mussten.

Hiergegen richtete sich eine Klage, die auch bis vor das Bundessozialgericht (BSG) getragen wurde. Leider starb der Kläger, bevor die Sache endgültig entschieden werden konnte. Aber das BSG hat in einer Kostenentscheidung klargestellt, dass die sofort startende Aufrechnung (Rückzahlung) nicht erzwungen werden darf!

Wegen des Todesfalls ist die Sache jetzt noch mal "richtig" zu entscheiden, wozu aber auch schon ein Verfahren läuft. Dennoch empfiehlt es sich, jetzt schon zu handeln und die Jobcenter bei laufenden Aufrechnungen von Kautionsdarlehen per Überprüfungsantrag (bei frischen Fällen natürlich auch per Widerspruch) anzugehen und die sofortige Rückzahlung zu verweigern.

Die Jobcenter werden in der Regel bockig sein, weshalb es nötig sein dürfte, die Aussetzung der Rückzahlung dadurch durchzusetzen, dass man die aufschiebende Wirkung des Überprüfungsantrags per Eilantrag beim Sozialgericht betreibt. Wenn die Aufrechnung aufgrund einer von der MieterIn unterschriebenen Vereinbarung erfolgt, müsste man die Zustimmung konsequenterweise zurücknehmen.

Normalerweise vermeide ich es, vorformulierte Dinge im Blog unterzubringen. Weil die Sache aber hier etwas komplexer ist, möchte ich auf zwei Vorlagen von Harald Thome verweisen, in denen dann wirklich alle notwendigen Wörter vorkommen, die hier zu nennen wären. Es handelt sich einmal um den Überprüfungsantrag selbst und einmal um die Rücknahmeerklärung.

Wie immer bei Überprüfungsanträgen ist es sinnvoll, sich hierfür noch vor Silvester Zeit zu nehmen...

Woof!

Des Menschen bester Freund wird besteuert. Und er muss in einigen Bundesländern auch per Haftpflicht versichert sein. Um die Feinheiten dieser Umstände geht es jetzt.

Neulich rief mich nämlich jemand an und sagte, er habe gelesen, dass er die Hundesteuer vom Jobcenter bekommen kann... Kann sein, dass er das irgendwo gelesen hat, denn im Internet kann man ja erstmal schreiben, was man für richtig hält. Stimmt aber leider nicht. Was geht also wirklich, wenn man als Hartz IV-BezieherIn einen Hund zu Hause hat?

Zunächst muss man sich bewusst machen, dass solche Ausgaben, wenn überhaupt, dann nicht "vom Jobcenter übernommen" werden. Das würde bedeuten, dass sie bedarfserhöhend wirksam wären. Was aber einzig möglich wäre, ist eine Einkommensminderung. Dann würde einem weniger Einkommen angerechnet werden, was in der Regel dann natürlich zu mehr Alg II führt. Dazu muss man aber erstmal Einkommen haben. Wer keins hat, kann auch nichts mindern, insofern hätte man dann nichts von der "Absetzbarkeit".

Steuern und Haftpflicht für den Hund also - was geht?
Die Steuern sind nicht wieder rein zu holen, denn als Absetzbetrag kann man nur "auf das Einkommen erhobene Steuern" geltend machen. Also Einkommenssteuern. Bei Selbständigen ist noch die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe relevant, aber die Hundesteuer kommt hier nicht in Frage.

Bleibt die Hundehaftpflicht. Hier greift die Formulierung, dass "gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen" in bestimmten Fällen einkommensmindernd abgesetzt werden können. Wer kein Erwerbseinkommen hat, aber anderes (Kindergeld, Unterhalt, Rente, Alg I usw.) kann die Hundehaftpflicht in voller Höhe davon absetzen. Wer ein Erwerbseinkommen hat, bei dem ist es komplizierter. Denn hier gilt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung als durch den 100-€-Grundfreibetrag abgedeckt. Dieser ist ja mal aus einigen konkreten Summen zusammengesetzt worden. Aus der Versicherungspauschale (30 €) für sinnvolle, aber eben nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (Hausrat, Privathaftpflicht), der Werbungskostenpauschale (15,33 €), den Kosten für die Fahrt zur Arbeit und eben den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen. Wer in der Summe dieser Posten tatsächlich mehr als 100 € ausgibt, bei dem steigt der Grundfreibetrag auf die tatsächlichen Ausgaben. Und das dann auch nur, wenn man überhaupt mehr als 400 € im Monat verdient. Also eh schon ziemlich kompliziert.

Dazu kam aber lange das Problem, dass viele Jobcenter die gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflicht nicht anerkannt haben. Offenbar meinte man dort, dass die andere und bekanntere Versicherung, die vom Gesetz vorgeschrieben wird, nämlich die KFZ-Haftpflicht, als Absetzbetrag reicht. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat aber dieses Jahr dankbarer Weise klargestellt, dass hier nicht zwischen der vermeintlichen Notwendigkeit eines Autos und der vermeintlichen Nicht-Notwendigkeit eines Hundes zu unterscheiden ist.

Bleibt noch die Frage, ob die Hundehaftpflicht denn nun wirklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Prinzip ja, aber nicht überall. Lediglich in Hamburg, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und - Berlin. Die Versicherungspflicht beginnt unterschiedlich früh, nämlich im Hundealter von 3 oder 6 Monaten. Was bedeutet das jetzt alles?

Wer in den o.g. Bundesländern einen Hund hat, der vom Alter her der Haftpflichtversicherungspflicht unterliegt und ein Einkommen hat, der kann entweder nachrechnen, ob eine Erhöhung des Grundfreibetrags in Frage kommt, wenn das Einkommen ein Erwerbseinkommen ist. Oder er kann, wenn er ein sonstiges Einkommen hat, die Hundehaftpflicht in voller Höhe absetzen.

Hundesteuern oder Kosten für medizinische Behandlungen von Hunden bekommt man keinesfalls vom Jobcenter wieder rein.


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