Sonntag, 27. Dezember 2015

Steuern zahlen ist erste BürgerInnenpflicht!





Ja, das klingt jetzt natürlich reichlich bieder, wenn man nur die Überschrift hernähme. Machen wir aber nicht. Ich möchte heute über einen finanziell betrachtet beachtlichen Erfolg sprechen, den ein Beratungskunde vor kurzem vor dem Sozialgericht gegen sein Jobcenter erstreiten konnte. Es ging dabei um die Absetzbarkeit von Einkommensteuer bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens.

Wie sah die Gemengelage aus? Ein Selbständiger mit extrem unregelmäßigem Einkommen hatte über Jahre hinweg immer mal wieder Alg II bezogen und war zwischendurch nicht unerfolgreich als Selbständiger. Die Einkommensteuerbescheide kamen immer zur Unzeit, also in Zeiten, in denen gerade nicht genug Geld da war, um der Steuerpflicht nachzukommen. Es sammelte sich also im Laufe der Jahre eine gehörige Steuerschuld von mehreren Tausend Euro an. Das ist natürlich ein für meine Klientel etwas ungewöhnliches Szenario, aber durchaus nicht unwichtig. Denn auch wenn es hier konkret mal um eine große Summe ging, dann ist die Frage "Wie soll ich eigentlich meine Steuern bezahlen?" für sehr viele Selbständige durchaus ein Thema. Mindestens immer dann, wenn zum ersten Mal aus einer an sich bis dahin funktionierenden Erwerbstätigkeit heraus Hartz IV beantragt werden muss.

Zurück zur konkreten Ausgangslage. Der Selbständige hatte einen Antrag auf Alg II gestellt und aufgrund seiner desaströsen Prognose eines Gewinns von nahezu nichts erstmal den vollen Bedarf als Alg II bezogen. Während des Bewilligungszeitraums flatterte dann ein großer Auftrag ins Haus, der auch sofort ausgeführt und - jetzt wird es interessant - vom Kunden bezahlt wurde. Auf einmal war der Gewinn nicht mehr nichts, sondern eine erkleckliche Summe von mehreren Tausend Euro! In der reinen Gewinnermittlung blieb nämlich fast alles als Gewinn übrig, weil sich die Ausgaben in Maßen hielten.

Auf meinen Rat hin aber zahlte der Selbständige auf einen Schlag alle seine fälligen Steuerschulden zurück. Denn im SGB II ist im Einkommensparagrafen 11 b (Absetzungsbeträge) festgehalten, dass vom Einkommen "auf das Einkommen entrichtete Steuern" abzusetzen sind. Absetzbarkeit bedeutet hier konkret, dass ein ermittelter Gewinn nicht gleichbedeutend ist mit dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen. Zahle ich Steuern als Folge meiner gesetzlichen Steuerpflicht, dann habe ich natürlich nicht mehr den ganzen Gewinn übrig. Infolgedessen bekomme ich nach dem Zahlen der Einkommensteuer entsprechend mehr Geld vom Jobcenter. Man könnte auch etwas aufreizend formulieren, dass das Jobcenter durch die Hintertür meine Steuern bezahlt.

Letzteres ist aber wirklich auch in der Formulierung mit Vorsicht zu genießen. Es könnte nämlich zu dem Trugschluss führen, dass ich (wie etwa eine Betriebskostenrechnung des Vermieters) den Steuerbescheid beim Jobcenter einreiche und bitte, diesen zu begleichen. Funktioniert nicht, denn Absetzbarkeit vom Einkommen heißt immer, dass ich erstmal Einkommen haben muss. Die Einkommensteuer ist also nie bedarfserhöhend, sondern immer nur einkommensmindernd!

War sie also in diesem Fall. Für das Jobcenter stellte sich das so dar, dass ein überraschend erzielter Gewinn von eigentlich, sagen wir 11.000 € (die Zahlen des konkreten Falls weiß ich nicht genau, aber es bewegte sich in diesem Rahmen), durch die Absetzung der fälligen Steuerbegleichung vollkommen wegschmolz. Das gefiel dem Center natürlich nicht und es wurde gar garstig. Folgerichtig schrieb es dem Kunden, dass er sich das mit den Steuern natürlich abschminken könne, denn die Steuern, die er absetzen wolle, seien ja gar nicht die auf das Einkommen des laufenden Bewilligungsabschnitts, sondern für einen früheren Zeitraum. Insofern handele es sich gar nicht um Steuern im Sinne des § 11 b, sondern um schnöde Schulden, für die das Center ja schließlich nie zuständig sei. Diese Rechtsauffassung hätte dazu geführt, dass der Kunde das ganze erhaltene Alg II inklusive Krankenkassenbeiträge hätte zurückerstatten müssen.

Der Kunde legte fruchtlos Widerspruch ein. Fruchtlos stimmt allerdings trotz vollständiger Ablehnung nicht wirklich. Denn war die Begründung des Widerspruchs noch sehr allgemein gehalten und bezog sich lediglich auf den knappen Wortlaut von § 11 b, so meinte das Jobcenter im Widerspruchsbescheid besonders genau zu sein und zitierte zu seinen vermeintlichen Gunsten zwei Urteile, aufgrund derer klar ersichtlich sei, warum "alte" Einkommensteuern nicht abgezogen werden dürften, um den Gewinn zu schmälern. Wie so oft schlug aber jetzt ungesundes Halb-, Viertel- oder Unwisssen des Centers zu. Denn im ersten Urteil, das zitiert wurde, ging es gar nicht um Hartz IV, sondern um Arbeitslosenhilfe, die es bekannterweise nur bis 2004 gab. Und im zweiten Urteil war eine ganz andere Fallkonstellation vorhanden. Denn hier hatte jemand wie oben beschrieben den Steuerbescheid eingereicht und wollte ohne eigenes Einkommen Geld vom Jobcenter bekommen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Lustigerweise hat der damalige Richter dann auch noch ausdrücklich ins Urteil geschrieben, dass das nicht gehe, weil Einkommensteuer immer nur einkommensmindernd eingesetzt werden dürfe, es aber hierbei egal sei, wann die Schuld entstanden ist. Bingo!

Mit Hilfe der unsagbar unprofessionellen Arbeit der Widerspruchsstelle war nun also alles beisammen, was der Kunde für die Klage beim Sozialgericht benötigte. Und entsprechend lustig ging es wohl auch beim Termin zu. Denn der Richter kam nach dem Studium der Akten bestens gelaunt zur Arbeit und zerpflückte die Argumentation des Jobcenters in der Luft. Wie denn das funktionieren solle, wenn man immer nur die Steuern absetzen dürfe, die im gleichen Bewilligungszeitraum fällig würden, in dem sie auch "erarbeitet" wurden. Steuern würden schließlich bei den für das Jobcenter üblichen KleinunternehmerInnen immer erst im Nachhinein erhoben, weil für so kleine potenzielle Steuerlasten eine Vorauszahlung ja nie vom Finanzamt erhoben wird. Im übrigen sei das Gesetz ja wirklich eindeutig formuliert, indem dort glasklar von "auf das Einkommen entrichtete Steuern" die Rede sei, nicht aber von "aktuell" hervorgerufenen oder "noch nie zuvor angemahnten" Steuern. Die einzige Voraussetzung für die Absetzbarkeit sei deren Fälligkeit.

Fällig sind Steuern aber praktisch immer, seit sie das erste Mal auf einem Steuerbescheid gefordert wurden. Alles, was erhoben, vielleicht gestundet, aber eben noch nicht aufgrund des ursprünglichen Bescheids hin gezahlt wurde, ist absetzbar!

Das Jobcenter sitzt hier ausnahmsweise mal nicht am längeren Hebel, sondern muss das Zahlen von Einkommensteuer zähneknirschend hinnehmen. Faktisch bedeutet das dann wirklich, dass das Jobcenter die Steuern finanziert hat. Denn weniger anzurechnendes Einkommen bedeutet eben größere Hilfebedürftigkeit und damit einen höheren bewilligten Zahlbetrag.

Das gleiche gilt übrigens für geleisteten Unterhalt. Jeder aufgrund eines Unterhaltstitels gezahlte Unterhalt wird vom Einkommen abgesetzt und erhöht damit die Alg II-Leistung. Es ist also immer besser, Unterhalt von eigenem Einkommen zu zahlen, als dies nicht zu tun und gleichzeitig in Unterhaltsvorschussschulden zu geraten.

Die Moral von der Geschicht: Wer Erwerbseinkommen hat, sollte seinen steuerlichen Verpflichtungen ruhig nachkommen, es lohnt sich.



Foto: „Siegelmarke Bezirkssteuerkommission Bern-Stadt W0333403“ von Unbekannt - http://www.veikkos-archiv.com/index.php?title=Datei:W0333403.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Siegelmarke_Bezirkssteuerkommission_Bern-Stadt_W0333403.jpg#/media/File:Siegelmarke_Bezirkssteuerkommission_Bern-Stadt_W0333403.jpg

Freitag, 25. Dezember 2015

Und nun? Spielabbruch? Elfmeterschießen?





Es ziemt sich eigentlich nicht, allzu schnell Recht behalten zu wollen und das auch noch eintreten zu lassen. Aber ich kann nicht anders. Stand der letzte Post noch unter der Metapher des Eigentors, dessen tragischer Held Manni Kaltz (HSV) war, so kommen wir heute zum "Taktischen Foul", vielleicht auch zum "Revanchefoul", das werden wir dann sehen. Berühmter Exekutor eines taktischen Fouls war der oben gezeigte Michael Ballack (Bayer Leverkusen, Bayern München, Sachsen, Deutschland). Er holzte ohne Rücksicht auf das eigene Verpassen eines WM-Finales aus taktischen Gründen einfach mal jemanden aus dem Weg. Was für ein Einsatz... Aber definieren wir erstmal:


Taktisches Foul

Unter einem taktischen Foul versteht man ein Foul, das ausschließlich aus taktischen Gründen, meist innerhalb der Feldhälfte des Gegners, begangen wird. Das Ziel eines taktischen Fouls ist es, eine Spielunterbrechung zu erreichen, wobei ein nachfolgender Ballbesitz des Gegners in Kauf genommen wird. Durch die Unterbrechung gewinnt die eigene Mannschaft Zeit, sich zu formieren und auf die neue Spielsituation einzustellen. Taktische Fouls werden häufig begangen, wenn der Gegner versucht, einen Konter vorzubereiten.
Taktische Fouls unterscheiden sich von gewöhnlichen durch mehrere Merkmale. „Normale“ Fouls werden in der Regel als letztes Mittel, den Gegner aufzuhalten, verwendet oder entstehen versehentlich. Unter anderem spielt häufig auch Aggression und Wut eine Rolle, etwa bei einer Blutgrätsche, was bei taktischen Fouls nicht der Fall ist. Stattdessen erfolgen Griffe an den Arm oder ans Trikot, was keine Gefährdung des Gegners nach sich zieht und den Schiedsrichter trotzdem dazu bewegt, das Spiel zu unterbrechen.
Taktische Fouls sorgen des Öfteren für Diskussionen, da sie das Reglement, das ja eigentlich für Fairness sorgen soll, zum Erreichen eines Vorteils ausnutzen. Unter anderem deshalb gibt es in einigen Sportarten (z. B. Fußball) für den Schiedsrichter die Möglichkeit, auf Vorteil zu entscheiden, wenn der gefoulte Spieler in Ballbesitz bleibt oder der Ball zu einem Mitspieler gelangt. Außerdem wird ein offensichtlich aus taktischen Motiven begangenes Foul im Fußball mit einer Verwarnung bestraft. So erhielt Michael Ballack im WM-Halbfinale 2002 nach einem taktischen Foul die Gelbe Karte und war damit für das Endspiel gesperrt.

Revanchefoul

Ein Foul, meist als Tätlichkeit ausgeführt, als Reaktion auf ein Foul des Gegners wird auch als Revanchefoul bezeichnet.

Notbremse

Erkennt der Schiedsrichter, dass mit Foul eine klare Torchance verhindert wurde, verweist er den fehlbaren Spieler mit der Roten Karte auf Dauer des Feldes. Ein solches Foul wird umgangssprachlich meist als Notbremse bezeichnet.
Der Spielstand von 0-1 gegen die Bundesregierung ergab sich ja aus dem Umstand, dass das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hatte, dass EU-BürgerInnen, die von den Leistungen nach dem SGB II, also von Hartz IV, ausgeschlossen werden dürfen, gleichwohl einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem 12. Buch haben können, wenn sie die armentechnischen Voraussetzungen erfüllen. Nach einem "verfestigten" Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in Deutschland ist auch nichts mehr zu diskutieren, da besteht der Anspruch dann.
Ich hatte die Schwierigkeit schon erläutert, die sich aus einer Zuordnung von erwerbsfähigen Erwachsenen in die Sozialhilfe ergibt, weil das 12. Sozialgesetzbuch eben überhaupt nicht für diese Bevölkerungsgruppe ausgelegt ist. Nachzulesen hier.

Meine Vermutung, dass nun die aufrechten WahrerInnen der Steuermilliarden aufspringen und sich empören würden, hat sich schneller bewahrheitet, als man hoffen durfte. Der Aufschrei richtet sich zunächst mal dagegen, dass die Betroffenen überhaupt Geld bekommen sollen. Ein intellektuell anspruchsloser Reflex sozusagen. Es ereifern sich die Kommunen, die wegen unstrittig gegebener Zuständigkeit die Kosten zu tragen hätten. Das ist verständlich, zeigt aber wie die gesamte Debatte nicht wirklich, dass die Beteiligten an einer konstruktiven Gesamtlösung interessiert wären. Denn die Entscheidung des Bundessozialgerichts hatte ja gerade auf das seines Erachtens aus dem Grundgesetz zwingend abzuleitende Grundrecht (=Anspruch) auf die Sicherung eines Existenzminimums abgehoben. Dieses sei eben allen Menschen zu gewähren, die sich in diesem Land aufhalten und nicht rechtmäßig rausgeschmissen werden.

Neben der kommunalen, und natürlich insbesondere bayerischen, Empörung war ein Vorfall besonders interessant. Das Berliner Sozialgericht hat in einer Entscheidung der letzten Woche einfach mal beschlossen, dass das zwei Instanzen höher angesiedelte Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung die Verfassung unhaltbar gedehnt hätte, gar nicht wirklich für sowas zuständig sei und gewissermaßen die Rolle von Exekutive und Legislative durcheinanderwerfe. In der Folge wurde im konkreten Fall gegen die Bewilligung von Sozialhilfe entschieden. Ein wirklich ungewöhnliches Vorgehen, das ja hierarchisch in etwa so funktioniert, als würde die Bürgermeisterin von Doberlug-Kirchhain sagen, dass eine Anweisung der Bundesregierung für sie nicht bindend sei...

Alle bisherigen Forderungen gehen in die Richtung, dass das Sozialhilferecht nun von der Legislative, also dem Parlament, eingeschränkt werden soll. Ob hier ein dann neu zu prüfender Ausschlusstatbestand für EU-AusländerInnen formuliert werden soll oder ob im SGB XII die Folterinstrumente des SBG II eingeführt werden könnten, werden wir abzuwarten haben. Im letzteren Fall wäre dann interessant, ob auch die Förderinstrumente aus SGB II und III vom Sozialamt eingesetzt werden können (Bildungsgutscheine, Qualifikation, Bewerbungskostenbeihilfe und all das). Auch, ob dafür das Personal beim Sozialamt umzuschulen ist, damit es diese Aufgaben erfüllen kann. Von einer neuen millionenschweren Sozialhilfesoftware ganz zu schweigen...

Unterm Strich würde sich wohl eher anbieten, dass die Bundesregierung über ihren Schatten springt und auf den vom EUGH abgesegneten Ausschluss von EU-BürgerInnen verzichtet, sie also wieder ins System Hartz IV lässt. Denn der Europäische Gerichtshof hat ja nur entschieden, dass dieser Ausschluss mit dem Europarecht vereinbar sei. Nicht, dass er auch zwingend zu realisieren ist. Würden aber nun diese EU-BürgerInnen einfach doch Alg II bekommen, wären die Kommunen und damit auch die von den Kommunen getragenen Sozialämter entlastet, die EU-AusländerInnen könnten einerseits gefördert werden und andererseits hätten die Jobcenter auch alle Mittel zum Druck ausüben in der Hand, die sie so gern bei ihren KundInnen nutzen.

Ich kann mir allerdings ehrlich gesagt eher vorstellen, dass der komplizierte Weg gewählt wird. Und - jetzt kommen wir zum taktischen Foul - die wahrscheinlichste Variante ist wohl, dass einfach ein Ausschluss von arbeitsfähigen Hilfebedürftigen ins SBG XII eingebaut wird, weil man sich darüber ja erstmal jahrelang vor Gericht streiten kann (inklusive dann natürlich notwendiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts). Solange könnte man ja probeweise mal Ausschließeritis betreiben. Werden schon genug Betroffene nicht klagen. Aus Unwissenheit, aus Angst, warum auch immer. Jede nicht eingelegte Klage gegen ein offenbar verfassungsfeindliches Gesetz ist schließlich gespartes Geld.

Taktisches Foul at its best!



Foto: „Michael Ballack 2009 cropped“ von Новикова Юлия - Wikimedia Commons (originally from http://www.soccer.ru/gallery/16583). Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Michael_Ballack_2009_cropped.jpg#/media/File:Michael_Ballack_2009_cropped.jpg

Freitag, 4. Dezember 2015

Regierung Merkel vs. EU-BürgerInnen 0-1 (durch Eigentor...)


In Deutschland wird der angreifende Spieler auch dann als Schütze eines Tores geführt, wenn ein Abwehrspieler den Ball ablenkt, selbst wenn der Ball ohne die Einwirkung des Abwehrspielers das Tor verfehlt hätte. Entscheidend ist, dass „ein Torschussversuch klar erkennbar ist“. Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“.

Der abgebildete Fuß gehört Manni Kaltz, dem berühmten Bananenflanker, der das Kopfballungeheuer und wahre Fußballgenie Horst Hrubesch immer bediente und der, ja, der die meisten Eigentore der Bundesligageschichte fabrizierte. Nun ja, dies ein paar weniger wichtige Seiteninformationen, aber wir wollen ja allseitig gebildete sozialistische Persönlichkeiten werden. Wie komme ich zum Thema "Eigentor"? Nun es bietet sich heute förmlich an.

Das Bundessozialgericht hatte nämlich heute, nachdem vor ein paar Wochen vom Europäischen Gerichtshof geurteilt wurde, dass EU-BürgerInnen durchaus und wie von der deutschen Regierung gewünscht von Hartz IV ausgeschlossen werden dürfen, darüber zu entscheiden, was denn nun mit den solcherart Ausgeschlossenen passieren soll, wenn sie trotzdem in Deutschland wohnen. Und in bemerkenswerter Klarheit hat sich das BSG zur Garantie eines Mindeststandards bekannt. Knapp gesagt: Wer wegen AusländerInnentum von Alg II ausgeschlossen ist, bekommt dann eben Sozialhilfe. Voraussetzung ist lediglich, dass die Person einen "verfestigten Aufenthalt" in Deutschland hat. Und das ist qua Definition des BSG immer dann und ohne Ermessensspielraum der Fall, wenn sich eine EU-BürgerIn seit mindestens sechs Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Ja, wer hätte das gedacht? Sicher nicht unsere Regierung, die durch die Abschottungspolitik beim SGB II ja erreichen wollte, dass weniger EU-BürgerInnen Leistungen vom deutschen Staat erhalten. Das Gegenteil ist eingetreten (siehe Definition "Eigentor" am Anfang). Denn nun können die meisten EU-AusländerInnen, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, Sozialhilfe beantragen. Mit dem interessanten Nebeneffekt, dass Ihnen nun trotz Alimentierung noch schlechter beizukommen ist. Denn das SGB XII, also die gesetzliche Grundlage für die Sozialhilfe, ist im Gegensatz zum SGB II (Grundlage für Hartz IV) gar nicht auf Druck ausgelegt.

Durch die Leistungen der Sozialhilfe sollen ja seit den Hartz-Reformen gerade die Personen abgesichert werden, von denen der Staat gewissermaßen nichts mehr verlangt. Also Menschen, die entweder, zu jung, zu alt oder zu krank zum arbeiten sind. Weil keine Notwendigkeit besteht, bei diesen Menschen Druck auszuüben, gilt hier auch nicht die verschärfte Form des "Förderns und Forderns". Die Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch werden im Gegenteil vergleichsweise voraussetzungsfrei gewährt.

So gibt es keine Sanktionen für Verstöße gegen Integrationsversuche in den Arbeitsmarkt, weil es eigentlich auch keine solchen Integrationsabsichten gibt. Es werden jetzt zum ersten Mal seit Schröder und Clement "erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch eine Sozialleistung abgesichert, die eben für diese Gruppe der Bevölkerung überhaupt nicht gemacht ist. Es könnte also durchaus zunächst passieren, dass die künftigen SozialhilfebezieherInnen aus der EU unter wesentlich geringerem Druck stehen als solche, die hier einen Job haben, zuletzt hatten, lange genug einen hatten (mindestens ein Jahr) oder seit 5 Jahren offiziell in Deutschland leben (und deshalb daueraufenthaltsberechtigt sind) und deshalb in den (jetzt muss man fast sagen: fragwürdigen) Genuss von Alg II kommen.

Ich begnüge mich allerdings mit dem Wort "zunächst", weil ich mir nicht vorstellen kann, dass nicht bereits in wenigen Tagen die erste bayerische Sau durchs Dorf getrieben und mit ihr die Forderung laut wird, dass nun auch bei der Sozialhilfe Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen eingeführt werden müssen. Auch wurde bereits heute über die aufkommende Frage berichtet, wie man und wer dafür sorgen solle, dass ein "verfestigter Aufenthalt" gar nicht erst entsteht. Ob das darauf schließen lässt, dass Deutschland in Zukunft EU-BürgerInnen vor Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts ausweisen will, und was dafür für Rechtsgrundlagen gedehnt oder geschaffen werden sollen, bleibt erstmal offen...

Was aber bedeutet das heutige Urteil erstmal für die Betroffenen?

Wer als EU-BürgerIn aus den oben genannten Gründen (zu kurz in Deutschland oder zu kurz in Deutschland gearbeitet) eine Ablehnung auf seinen Antrag auf Alg II bekommt, kann nun zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe beantragen. Hat die Ablehnung länger gedauert, ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall ein Antrag bei der falschen, also nicht zuständigen Stelle gestellt wurde. Ein danach erfolgender Antrag beim Sozialamt ist also rückwirkend mit Datum der Antragstellung des ursprünglichen Alg II-Antrags zu bearbeiten.

Das Sozialamt soll dann eine Ermessensentscheidung treffen, ob der betreffenden Person Sozialhilfe gewährt werden kann. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts in Deutschland ist das eine echte Ermessensentscheidung, die so oder so ausgehen kann. Nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ist der Ermessensspielraum definitiv "auf Null", was soviel bedeutet, dass es dann keine Kann- sondern eine Muss-Entscheidung ist. Wer dann im übrigen die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe erfüllt (nicht genügend Einkommen und sehr wenig Vermögen, da die Vermögensschonbeträge bei der Sozialhilfe starr und niedrig sind), bekommt auch Sozialhilfe!

Die ersten sechs Monate, in denen dieser Anspruch nur sehr vage ist, kann man am einfachsten überbrücken, indem man gleich am Anfang des Aufenthalts z.B. einen Job für 451 €, also einen sozialversicherungspflichtigen Job, annimmt. Ist dieser von vorherein befristet oder wird man ohne eigenes Verschulden gekündigt (z.B. ohne Angabe von Gründen in der Probezeit), bleibt der zum Bezug von Alg II notwendige "ArbeitnehmerInnenstatus" nach dem Verlust des Arbeitsplatzes sechs Monate erhalten. Es würde dann also während des Jobs ergänzend Alg II bewilligt und weitere sechs Monate danach auch Alg II ohne eigenes Einkommen. Nicht schwer zu rechnen, dass nach Ablauf dieser Zeit dann die heute vom BSG vorgegebene Ermessensentscheidung ohne Ermessensspielraum einen Anspruch auf Sozialhilfe ergibt. Hat man dann irgendwann einen Job, wechselt man sofort ins System Hartz IV. Dieses Wechselspiel zwischen den Sozialleistungsträgern spielt man einfach so lange mit, bis irgendwann der grundsätzliche Anspruch auf Alg II nicht mehr in Frage steht. Also entweder nach einem Jahr Arbeit in Deutschland oder nach fünf Jahren Leben in Deutschland. Das Risiko, zwischendurch nicht wenigstens durch Sozialhilfe abgesichert zu sein, entfällt dann.

Stand heute könnte ich also sagen, dass das ein guter Tag für die EU-BürgerInnen ist, die in den letzten Wochen und Monaten verschärft mit den Rauswurf aus dem System Hartz IV bedroht wurden. Wenn sie jetzt beim Jobcenter aus der Leistung fliegen, fallen sie nicht ins Nichts, sondern werden in der Sozialhilfe aufgefangen und sind dort bis auf weiteres sogar vom Druck befreit, den die Jobcenter mit den Instrumenten der Hartz-Reformen entfachen können.

Leider haben positive Gerichtsentscheidungen aber in letzter Zeit fast immer zu einer fast schon hektischen Gegenreaktion in der Legislative geführt. Mit anderen Worten: Wo immer ein Gericht eine (Miss-) Handlungsmöglichkeit der Jobcenter beschnitten hat, wuchsen hydrahaft etliche neue Gesetze aus dem GroKo-Parlament, die die Entscheidungen der Gerichte wieder einkassieren sollten. Das wird auch hier passieren. Aber bis dahin gilt, dass unsere Gesellschaft sich an dem Anspruch messen lassen muss, dass das Grundgesetz jedem hier rechtmäßig lebenden Menschen auch ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Jedem Menschen, nicht jedem deutschen Menschen.



Kommen wir zurück zur fußballerischen Metapher vom Anfang (Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“), können wir feststellen, dass sich der rigorose Abwehrversuch, mit dem unsere Regierung auf den Ausschluss der EU-BürgerInnen vom Hartz IV drängte, wohl so mancher Verantwortlicher jetzt als "kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation" darstellt...




Foto:  „MannisFuß“ von Frisia Orientalis - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MannisFu%C3%9F.JPG#/media/File:MannisFu%C3%9F.JPG