Freitag, 24. November 2017

Wer hat an der Uhr gedreht?

Quasi die Einführung der Winterzeit zelebriert der Südblock, in dem jeden Dienstag die häufigsten Beratungen des Hartzer Roller stattfinden. Das gibt mir die Gelegenheit, nochmal das ebenso einfache wie für manche auch schwer zu verstehende Prinzip der Nummernvergabe zu erläutern.

Erstmal die winterliche Veränderung: Der Südblock macht ab Dezember erst um 12 Uhr seine Türen auf. Bisher war ja um 10 Öffnung. Die Beratung beginnt aber unverändert um 13 Uhr.

Es bleibt jetzt prinzipiell alles beim Alten, also Ausgabe der Wartenummern offiziell bei Öffnung des Südblocks, also ab Dezember um 12 Uhr. Wenn aber vor 12 Uhr schon mehr als 8 Leute vor dem Block stehen, dann wird kurz aufgemacht, die 8 Nummern werden verteilt und wer dann erst kommt, ist an dem Tag leer ausgegangen.

An sich hat sich das ganz passend eingependelt mit den Nummern, es passiert also in letzter Zeit nicht so oft, dass sich 15 oder 20 Menschen einfinden, um eine Nummer zu ziehen. Wissen kann man es aber nie.

Der Masterplan lautet also - etwas länger schlafen im Winter, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Winter morgens um 8 Uhr schon Menschen einfinden, die für den Tag eine Wartenummer ziehen wollen, ist dann doch nicht so hoch.

Die Beratung beginnt wie gehabt um 13 Uhr. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass es schön wäre, wenn man zu der Zeit zum Block kommt (falls man nicht dort gewartet hat), die als ungefährer Hinweis auf den Nummern steht. Diese Zeiten sollen verhindern, dass (gerade am Anfang der Beratungen) Leerlauf entsteht, weil noch alle spazieren gehen...

Eine Winterberatungspause gibt es übrigens nicht, die Dienstagstermine finden im Dezember und Januar alle statt, also auch am 2. Weihnachtstag!

Freitag, 3. November 2017

Nichts ist unendlich...

... so sieh das doch ein.

Ostbeauftragte werden sich an diese Textzeile der Karussell-Schmonzette "Als ich fortging" erinnern. Erinnern sollten sich daran allerdings auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter, wenn es - wie schon häufig an dieser Stelle - um Interpretationen des Gesetzes beim Bescheißen der Kundschaft geht.

Wir versetzen uns also bitte in folgende Situation: Eine Selbständige hat ihr Einkommen für sechs Monate geschätzt und daraufhin einen vorläufigen Bescheid vom Center bekommen, in dem idealerweise das von ihr geschätzte Einkommen auch die Grundlage der vorläufigen Einkommensfestsetzung geworden ist. Soweit so unspektakulär. Im gegebenen Fall aber lässt sich die Selbständige ab dem vierten der sechs Monate des Bewilligungszeitraums anstellen und bekommt ihr erstes Gehalt im folgenden, dem fünften Monat. Interessanterweise ist dieses Angestelltengehalt so hoch, dass es allein ausreicht, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Allen Beteiligten ist nun klar, dass es ab diesem fünften Monat kein Alg II mehr gibt. Wie aber ist das Einkommen aus Selbständigkeit zu berechnen, das in den ersten vier Monaten zufloss?

Von Jobcenterseite aus wird in den meisten Fällen, wenn nicht immer, argumentiert werden, dass das Einkommen aus Selbständigkeit sich aus dem Durchschnitt aller Monate "des Bewilligungszeitraums im Sinne von § 41 SGB II" ergibt. Dort ist zu lesen, dass im Fall eines für Selbständige vorgeschriebenen vorläufigen Bescheids der Bewilligungszeitraum 6 Monate beträgt. Klingt verlockend unantastbar, weshalb es auch im Brustton der Überzeugung vorgetragen wird. Das Jobcenter verlangt also eine EKS über alle 6 ursprünglich bewilligten Monate. Damit würden auch Einnahmen aus den beiden letzten Monaten, in denen letztendlich gar kein Leistungsanspruch mehr besteht, auf den Durchschnitt aller Monate angerechnet.

Wie gesagt klingt das alles sehr plausibel, ein Verweis auf den o.g. Paragrafen oder auch die Alg II-Verordnung, die ebenfalls mit dem scheinbar klar definierten Sechsmonatszeitraum hantiert, macht erstmal Eindruck. Ärgerlich also, wenn man in den beiden letzten Monaten des ursprünglichen Bewilligungszeitraums noch größere Einnahmen aus der Selbständigkeit hatte. Aber ist das überhaupt richtig, was das Jobcenter behauptet?

Ich denke - nein. Denn der Bewilligungszeitraum ist zwar tatsächlich erstmal auf definitiv sechs Monate zu fassen, wenn eine vorläufige Entscheidung erfolgt, aber auch diese vorläufige Entscheidung kann nur deshalb ergehen, weil sie eine Rechtsgrundlage hat. Und solange sie die hat, gilt der Bewilligungszeitraum auch. Aber im konkreten Fall findet etwas statt, nämlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Diese führt im Laufe des Bewilligungszeitraums dazu, dass der ursprüngliche Bescheid "für die Zukunft aufzuheben" ist. Und zwar, weil der Ursprungsbescheid durch die eingetretene Änderung "rechtswidrig" geworden ist. Er hat also gewissermaßen seine Daseinsberechtigung verloren. In einem solchen Fall greift § 48 SGB X, der Bescheid wird aufgehoben. Und zwar mit Wirkung des Zeitpunkts, zu dem die Änderung wirksam wurde. In unserem Beispiel also mit Wirkung des 1. des fünften Monats (der vierte Monat bleibt unberührt, weil das erste Gehalt erst im fünften Monat floss). Die nun eingetretene Rechtswidrigkeit des alten Bescheids wird geheilt, indem er aufgehoben und auch nicht durch einen neuen vorläufigen Bescheid für die beiden letzten Monate ersetzt wird, da über das feste Gehalt aus dem Angestelltenverhältnis kein Zweifel besteht. Eventuell für den fünften Monat schon gezahltes Alg II wird zurückgefordert.

Die Begriffe "rechtswidrig" und "Aufhebung" deuten nicht nur an, sondern machen klar, dass der ursprünglich so klar umrissen scheinende Bewilligungszeitraum hier ein vorzeitiges Ende gefunden hat. Deshalb ist völlig zutreffenderweise das Einkommen aus Selbständigkeit aus dem ganzen Bewilligungszeitraum zu bilden, aber er war eben kürzer als vorher gedacht...

Diese Situation stellt allerdings auch einen Sonderfall dar. Denn in vielen Fällen, die auf den ersten Blick ähnlich gelagert scheinen, treten ganz andere rechtliche Konsequenzen ein. So ist zum Beispiel die bloße Steigerung der Einnahmen aus Selbständigkeit auf ein Niveau, das in den letzten Monaten des Bewilligungszeitraums den Bezug von Alg II an sich unnötig machte, kein Grund, dem Jobcenter adieu zu sagen. Hier will und darf das Center abwarten, bis alle sechs Monate um sind, und dann den Durchschnitt anrechnen. Und das erhöht in der Regel das Einkommen der ersten Monate, in denen das Einkommen aus Selbständigkeit noch niedriger auf Niveau der ursprünglichen Schätzung lag. Man kann sich also hier nicht verabschieden, da die Mehreinnahmen auch aus der Selbständigkeit stammen und somit den Durchschnitt aller Monate beeinflussen. Will man sich in dieser Situation vom Jobcenter lösen, schwatzt einem das Jobcenter in der Regel einen "Verzicht" auf Leistungen auf. Das heißt aber nur, dass man dennoch Angaben zum Einkommen für den gesamten Zeitraum machen muss, für den Fall, dass sich für die letzten Monate aber ein Rest-Leistungsanspruch ergeben sollte, hat man auf diesen dann aber verzichtet und bekommt ihn folglich nicht.

Auch kein Trennungsgrund wäre ein Anstellungsverhältnis, das zwar zusammen mit den geschätzten Einnahmen aus der Selbständigkeit die Hilfebedürftigkeit am Ende des Bewilligungszeitraums zu überwinden hilft, für sich genommen aber nicht reichen würde, das rechnerische Ende der Hartzens hervorzurufen. In diesem Fall tritt zwar auch eine wesentliche Änderung ein, die führt aber nicht zu einem endgültigen Ablehnungsbescheid, sondern zu einem neuen vorläufigen Änderungsbescheid. Insofern ist also nichts geholfen, man verbleibt beim Center.

Zusammenfassend heißt das also, dass der Bewilligungszeitraum, aus dem Einkommen aus Selbständigkeit nach dem Durchschnittsverfahren angerechnet wird, immer dann zu beenden ist, wenn ein zusätzliches Einkommen erzielt wird, das allein für sich reicht, um die Hilfebedürftigkeit definitiv zu beenden. In diesem Fall ist der vorläufige Bescheid, der vorher galt, nach § 48 SGB X aufzuheben, weil er mit Wirkung des Zuflusses dieses anderen Einkommens rechtswidrig geworden ist. In den Fachlichen Hinweisen zum vorläufigen Bescheid heißt es bei der Arbeitsagentur dann, dass diese wesentlichen Änderungen "mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen" sind. Das kann aber nur heißen, dass die weggefallene Rechtsgrundlage auch den ursprünglichen Bewilligungszeitraum kappt.

Dass die Center ihren KundInnen um jeden Preis einreden wollen, dass sie Anspruch sowohl auf die Informationen über das Einkommen in den aufzuhebenden Monaten als auch auf die Anrechnung desselben haben, kann man nur mit einer anderen Textzeile des gleichen Liedes von Karussell erklären. Denn dort heißt es weiter "Red ihr aus um jeden Preis, was sie weiß".

Aber eben auch "Feuer brennt nieder, wenns keiner mehr nährt". Gehen wir also löschen.

Kleiner Nachschlag - nichts spricht dagegen, im konkreten Fall auch mal nachzurechnen. Komme ich durch mein Anstellungsverhältnis nicht mehr dazu, mit der Selbständigkeit noch Einnahmen zu erwirtschaften, ist es rechnerisch günstiger, sich auf die Strategie des Jobcenters einzulassen und diese einnahmefreien Monate in einer abschließenden Anlage EKS mit aufzulisten. Rechnerischer Effekt ist dann, dass das Einkommen der ersten vier Monate dann nur zu einem Sechstel pro Monat angerechnet wird statt zu einem Viertel. Zum Beispiel ist bei einem Gewinn von 1200 € in den ersten vier Monaten und keinem Gewinn in den beiden letzten das monatliche Durchschnittseinkommen auf sechs Monate verteilt eben nur 200 € statt 300 € bei einer Aufteilung auf nur vier Monate...

Samstag, 18. Februar 2017

Ein neuer Beratungsort

Nein, nein, nicht das Abgeordnetenhaus selbst ist der neue Beratungsort, den der Hartzer Roller ab März bespielen wird. Aber es hat doch sowohl aktuell als auch in der Entwicklung damit zu tun.
Wie ja bekannt ist, musste nach den Wahlen zum oben gezeigten Abgeordnetenhaus die monatliche Beratung im Bürgerbüro des damaligen Abgeordneten für Friedrichsfelde, Ole Kreins, eingestellt werden, weil der Abgeordnete nicht wiedergewählt wurde.
Nun hat sich ein anderer Abgeordneter gemeldet, der den freigewordenen Termin gern ausrichten wollte. Und das tut er jetzt auch.
Ab dem 27. März wird an jedem vierten Montag im Monat eine Offene Beratung im Bürgerbüro des Abgeordneten Ralf Wieland stattfinden. Ralf Wieland ist im Wedding direkt gewählt worden.
Die Offene Beratung dort wird genauso funktionieren wie sonst auch, es gibt also sieben garantierte Warteplätze auf der Liste. Eine halbe Stunde vor Beratungsbeginn, also um halb eins (die Beratung beginnt immer um 13 Uhr), kann man sich dort in die Warteliste eintragen.
Das Bürgerbüro befindet sich in der Behmstraße 11 direkt gegenüber vom Gesundbrunnen-Center. Wenn man vom S- oder U-Bahnhof kommt und über die Behmstraße schaut, sieht man das etwas zurückgesetzte Haus Nummer 11, an dem Schriftzüge wie "Lichtburg-Forum" oder "Hertha BSC" prangen. Wenn ich komme, steht dann auch der Roller direkt vor dem Haus...
Wie schon im Fall der Beratungen im Bürgerbüro von Ole Kreins in Lichtenberg handelt es sich um eine normale Hartzer Roller Beratung. Der Veranstalter nimmt auf die Beratungen keinen parteilichen oder sonstigen Einfluss. Aber er ist der Veranstalter, er finanziert diesen Termin und ermöglicht damit ein wieder komplettes Beratungsangebot des Hartzer Rollers.
Ich freue mich auf wie gewohnt gut besuchte vierte Montage:)